Datenschützer gegen geplante Steuerdatei

SAALFELD dpa ■ Die Datenschützer von Bund und Ländern haben schwere Bedenken gegen die geplante zentrale Steuerdatei. Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz im thüringischen Saalfeld forderten sie Bundestag und Bundesrat am Freitag auf, der Umstellung der Lohnsteuerabrechnung per Papier auf ein elektronisches Verfahren vorerst nicht zuzustimmen. Zugleich verlangten die Datenschützer strengere Grenzen für die Speicherung persönlicher Informationen wie zum Beispiel der Religionszugehörigkeit. In der Datei sollen mehr als 40 Millionen steuerpflichtige Bürgern erfasst werden. Befürchtet werde, dass sich die Nummer zu einem unzulässigen „Personenkennzeichen“ entwickeln könne. Zudem drohe die Datei ein „Datenmoloch“ zu werden. Beschlossen werden soll sie im Steuergesetz 2008, das der Bundestag im November verabschieden will.