Danke für nichts

REGIERUNG Zur Halbzeit präsentieren Union und FDP eine Steuerreform, von deren Entlastungen vor allem Gutverdienende profitieren, und eine Pflegereform, bei der sich für den Bürger fast gar nichts ändert

BERLIN taz | Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich nach jahrelangem Streit auf eine Steuersenkung geeinigt. FDP-Chef Philipp Rösler sagte am Montag, die Reform sei ein „ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit“. Von der rund 6 Milliarden Euro teuren Einigung profitieren nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler vor allem Spitzenverdiener.

Die Steuerreform ist eine von mehreren Maßnahmen, die die Parteispitzen auf einem Koalitionsgipfel am Sonntagabend verabredet haben. Sie bilden das Programm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode bis 2013. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem Treffen, die Koalition wolle den BürgerInnen „dafür danken, dass sie in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise viele Einbußen hingenommen haben“. Außerdem einigten sich die Parteien auf ein Betreuungsgeld, Änderungen bei der Pflegeversicherung, mehr Investitionen in Verkehrswege und leichtere Einwanderung für Hochqualifizierte.

Die Opposition kritisierte die Pläne scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Steuersenkung einen „Minimalkonsens zur Sicherung des Koalitionsfriedens auf Kosten des Steuerzahlers“. Die SPD werde die Reform ohne finanziellen Ausgleich für die Länder im Bundesrat blockieren. „Das riecht nach koalitionsinternem Friedensgipfel – auf Pump, zu Lasten der zukünftigen Generationen“, sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth.

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