einzelhandels-streit an der landesgrenze: Die Politik hat versagt

Am Ende musste einmal mehr ein Gericht die Sache entscheiden. Jetzt hat sich der Größere durchgesetzt, der Wettbewerb gesiegt – und an Bremens Landesgrenze darf ein riesiger Möbelmarkt entstehen. Das Nachsehen hat nicht allein der eine oder andere Einzelhändler im Umland. Sondern die Zusammenarbeit im Nordwesten.

Kommentar von Jan Zier

An der Frage der Einzelhandels hätte sich die in Sonntagsreden so gern beschworene Kooperation in der Metropolregion beweisen können. Hat sie aber nicht: Das Moderationsverfahren zwischen Bremen und dem Umland ist nicht mehr als eine Fußnote des langen Streits. Nun hat Bremen dessen Ergebnis erfolgreich ignoriert – und seine Interessen vehement durchgesetzt.

Die Frage, um die es hier eigentlich geht – das wirtschaftliche Zusammenleben an der Landesgrenze und die politische Kooperation über sie hinweg –, eignet sich nicht für eine gerichtsförmige Auseinandersetzung. Hier müssen fachfremde JuristInnen mit allerlei ungeeigneten Mitteln ausbaden, dass die Politik, gerade die Bremer, hier nicht zum Selbstverständlichen fähig ist: Konsens und Kooperation. Doch im bremischen Denken kommt die Region gar nicht vor. Ihr Tellerrand ist zu klein. Und die Versuchung, auf das Recht des Stärkeren zu setzen, zu groß.