Altersteilzeit für lau

Die Erhöhung der Beamtenbezüge wird verschoben, doch es soll wieder Altersteilzeit im öffentlichen Dienst geben

Bis zu fünf Jahre früher in den Ruhestand – und dafür Abstriche bei den Altersbezügen in Kauf nehmen: Vielen ArbeitnehmerInnen kam die Altersteilzeit sehr entgegen. 2003 wurde die Regelung für den öffentlichen Dienst in Bremen abgeschafft. Nun will die rot-grüne Koalition sie wieder einführen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne sich verpflichtet, die Altersteilzeit für alle Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung sowie RichterInnen wieder einzuführen. Einzige Voraussetzung: Dies müsse sich kostenneutral bewerkstelligen lassen. Laut Koalitionsvertrag soll dies über „versorgungsrechtliche Gestaltungsspielräumen“ erreicht werden.

Nun hat das Finanzressort einen Entwurf für eine neue Altersteilzeitregelung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und RichterInnen bei Altersteilzeit künftig nur noch 80 Prozent kassieren. Während ArbeitnehmerInnen in der freien Wirtschaft während der Freistellungsphase nur 70 Prozent ihrer letzten Einkünfte erhalten, werden im öffentlichen Dienst in dieser Phase regulär 83 Prozent der ehemaligen Nettobezüge ausgezahlt. Weiterhin will Rot-Grün einen verbindlichen Rücklagenfonds anlegen. Auf diese Weise will Finanzsenatorin Caroline Linnert (Grüne) die Kostenneutralität sicherstellen.

FDP-Sprecher Horst Janke nennt diese Rechnung „nicht sehr seriös“. „Das hat in der Vergangenheit immer Geld gekostet“, so Janke. Eine Wiedereinführung der Altersteilzeit sei ausschließlich dann kostenneutral, wenn die freien Stellen nicht wieder besetzt würden. Doch dies sei angesichts der massiv ausgedünnten Personaldecke im öffentlichen Dienst unrealistisch. „Sollen etwa die Lehrerstellen nicht wieder besetzt werden?“. Bis zum Auslaufen der Regelung im August 2003 hatten 1.200 LehrerInnen einen früheren Berufsausstieg beantragt. Für Janke sind die Konsequenzen aus dem Vorhaben absehbar: „Entweder sie stellen doch wieder neue Leute ein – oder die jüngeren Kollegen müssen auf Gehalt verzichten, damit die älteren früher in Rente gehen können.“

Bei seiner letzten Haushalts-Klausur hatte der rot-grüne Senat beschlossen, eine vorgesehene Erhöhung der Beamtenbezüge wegen leerer Kassen auf Oktober 2008 zu verschieben – und zudem geringer ausfallen zu lassen. „Es ist den Beamten nicht zu vermitteln, dass die Altersteilzeit wieder eingeführt werden soll, während sie gleichzeitig auf Gehalt verzichten müssen“, sagt Janke. Christian Jakob