BRAGIDA-DEMONSTRATIONEN: Oberbürgermeister prüft Verbot

Der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) hält ein Kundgebungs-Verbot der islamfeindlichen „Bragida“-Bewegung für möglich. Nach der Versammlung der „Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am vergangenen Sonntag sei deutlich geworden, dass diese Gruppe zunehmend zur Hülle für bekannte Rechtsextremisten werde, sagte Markurth. Derzeit prüfe die Stadt, Versammlungen mit Auflagen zu beschränken oder diese ganz zu untersagen. „Wir sind gehalten, die Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen.“ Nicht jedes Mal dürfe die ganze Innenstadt lahmgelegt und das öffentliche Leben und Verkehr beeinträchtigt werden, sagte der Oberbürgermeister. (epd)