Juristen schreddern die Männerquote
FRAUEN ExpertInnen kritisieren im Bundestag das Quotengesetz für den öffentlichen Dienst. Die dort neu verankerte Männerförderung sei verfassungswidrig. Die CDU will nachbessern, die SPD überlegt noch
BERLIN taz | Nach einer ExpertInnenanhörung im Bundestag zweifeln auch die Koalitionsfachleute am neuen Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Am Montagnachmittag hatten Rechts- und Frauenausschuss 16 ExpertInnen zum neuen Gesetzentwurf gehört. Mit diesem soll sowohl die Frauenquote für die Wirtschaft eingeführt als auch die für den öffentlichen Dienst verändert werden.
Zwei Juristen und mehrere weitere ExpertInnen kritisierten am Montag, dass in dem Teil für den öffentlichen Dienst auch Männerförderung vorgesehen ist, sollten Männer in einem Bereich unterrepräsentiert sein. Dagegen hatten sich schon Gleichstellungsbeauftragte, Juristinnenbund und Deutscher Frauenrat ausgesprochen.
Auch der Verfassungsrechtler Martin Heidebach und der Verwaltungsrechtler Thomas von Roetteken, Herausgeber des Standardkommentars zum Bundesgleichstellungsgesetz, vertraten die Auffassung, dass eine bloße Unterrepräsentanz keine Benachteiligung im Sinne des Artikel 3 des Grundgesetzes ist und der Gesetzentwurf damit verfassungswidrig sei. Männer, die kein Interesse daran haben, Sekretäre zu haben, seien nicht benachteiligt, hieß es. Mehrere ExpertInnen meinten, dieser Teil solle ganz verschoben werden.
„Ich sehe auf jeden Fall Klärungsbedarf“, resümiert Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. „Wenn dieser Entwurf tatsächlich Verschlechterungen für die Frauen bringt, dann haben wir auch Änderungsbedarf.“ Marcus Weinberg, frauenpolitischer Sprecher der Union, meint sogar: „Der Gesetzentwurf geht in diesem Punkt am Ziel vorbei. Die Bemühungen um mehr Männer in unteren Gehaltsgruppen binden unnötigerweise Ressourcen und kosten damit Steuergelder. Daher hoffen wir, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, hier nachzubessern.“
Im Laufe dieser Woche will die Koalition eine Einigung über mögliche Änderungen erzielen. Die Opposition ist schon weiter: „Die Sachverständigen haben der Bundesregierung eine gehörige Ohrfeige erteilt“, sagte Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linken. „Während die Quote ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, ist die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes ein Riesensprung zurück. Wir fordern daher die getrennte Abstimmung im Parlament.“ HEIDE OESTREICH
