taz-Themen der Woche

Viele Fragen

■ betr.: „Gefährliche Krisenmanager“, taz vom 11. 11. 11

Endlich hatte sich die taz an das Thema EZB richtig rangemacht! 3 bis 4 Ausgaben hintereinander, wo verlangt wurde, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen darf. Es gibt aber noch eine außerordentliche große Zahl an Themen, mit denen gezeigt werden könnte, dass das Leitmotiv „There is no alternative“ schlicht falsch ist: Warum muss die EZB unabhängig und undemokratisch sein, dabei so viel Macht besitzen? Was ist die Verbindung zwischen dem Leverage-Effekt und der Oberhand der Banken über die Staatsschulden? Warum wird gar keine Inflation geduldet? Warum ist die Idee so stark verbreitet, dass hohe Zinsen automatisch eine Strafe für eine lasche Wirtschaftspolitik bedeuten? Warum hat die Einkommensteuer so viel an Kraft in den letzen Dekaden verloren und die Mehrwertsteuer immer mehr an Bedeutung gewonnen? Warum wird ein unfairer Wettbewerb (im Gegensatz zu dem Glaubensbekenntnis der europäischen Union!) von Produkten aus asozialen Ländern akzeptiert, die dazu noch unökologischer als wir sind? Warum haben Politiker als einzige Strafe die Nichtwiederwahl und werden stattdessen ganze Völker für eine Politik wenigen Menschen bestraft? Einfach die Themen von Occupy übernehmen, statt nur zu berichten, dass es diese Bewegung überhaupt gibt! MATHIEU JACQUOT, Saarbrücken

Vater und Tochter

■ betr.: „Werte erhält man nicht durch Starre“, Interview mit Ursula von der Leyen, taz vom 11. 11. 11

Wenn Frau von der Leyen ihren Vater Ernst Albrecht erwähnt, dann kann ich nicht umhin, an Gorleben 1977 zu denken, wo selbiger als damaliger Ministerpräsident Niedersachsens den Bau der WAA für politisch nicht durchsetzbar erklärte und dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Bauplatz besetzte. Das, wie sich kürzlich erwies, ohne geologische Gutachten als Endlager etabliert wurde. Mada Stille-STatz, taz.de

Hohe Löhne in Stettin

■ betr.: „Werte erhält man nicht durch Starre“, taz vom 11. 11. 11

Die Quadratur der Kreises der CDU beim Thema Mindestlohn kann nicht überzeugen. Erstens benötigt man kein höheres Expertengremium, um zu erkennen, wo faire Löhne beginnen, hierfür reicht bereits der einfache Menschenverstand. Zweitens handelt es sich bei der rapiden Zunahme der Inhumanisierung der modernen Arbeitswelt um ein dermaßen zentrales Problem, dass es sich nur mit starken Symbolen wie einer gemeingültigen Gehaltsuntergrenze wirksam lösen lässt. Das Beispiel einer ostdeutschen Friseurin, die ihren Job wegen einer Lohnerhöhung verliert, hinkt, da es für Arbeitgeber wesentlich näher liegt, eine hochwertigere Dienstleistung anzubieten, als gleich den ganzen Betrieb zu schließen.

Ferner gibt es wie etwa mit der Boomtown Stettin im benachbarten Polen erste Orte, wo die Löhne zum Teil bereits über jenen auf deutscher Seite liegen. RASMUS PH. HELT, Hamburg

Falken in Israel

■ betr.: „Es muss kein Atomkrieg werden“, taz vom 10. 11. 11

Der Interviewte, Herr Litvak, konnte die Frage Susanne Knauls: „Warum dann die Aufregung“, nicht schlüssig beantworten. Die atomare Abschreckung hatte bereits einen Krieg zwischen Ostblock und Westen verhindert. Sie wird daher auch einen Krieg zwischen Israel und dem Iran verhindern, soweit keine Wahnsinnigen an der Macht sind. Die Unterstellung Litvaks, gerade dieses sei beim Iran zu befürchten, ist nicht schlüssig. Denn bisher hat der Iran niemanden angegriffen, auch nicht unter Chomeini. Israel dagegen schon.

Auch die Meinung des Verteidigungsministers Barak, Israel müsse und werde die stärkste Macht im Mittleren Osten bleiben, lässt den kritischen Betrachter eher einen israelischen Erstschlag befürchten. Der Westen muss folglich eher die Falken in Israel als die im Iran zur Raison bringen. HANNES KÜPER, Werne

Wer droht wem?

■ betr.: „Es muss kein Atomkrieg werden“, taz vom 10. 11. 11

Da wird darüber spekuliert, wie viele Opfer ein Atomschlag des Irans gegen Israel hat, ohne dass es einen Beweis für eine solche Bombe und schon gar keine Drohung des Irans gegen Israel gibt. Darüber hinaus wird über einen Präventivschlag gegen iranische Atomanlagen nachgedacht. Wie pervers ist das denn? Sind iranische Zivilisten keine Zivilisten?

Jedes Atomkraftwerk ist im Grunde genommen eine modifizierte Atombombe und bei einer Bombardierung für alle Menschen lebensgefährlich, unabhängig von ihrer Religion, Hautfarbe und Nationalität! Hat der Iran bisher überhaupt ein anderes Land angegriffen? Womit werden solche Präventivmaßnahmen gerechtfertigt? Gibt es demnächst einen vorbeugenden Angriff auf Deutschland? Auch in Deutschland lagern (amerikanische) Atomwaffen! Auch in Deutschland werden in verschiedenen Aufbereitungsanlagen Grundstoffe für Atomwaffen produziert, da diese nun einmal normalerweise in einen solchen Prozess anfallen! Jens, taz.de

UN sind ruiniert

■ betr.: „Die Indizien sind erdrückend“, taz vom 9. 11. 11

Die USA/Nato und Israel haben die UN samt ihrer Institutionen ruiniert. Die UN, deren Aufgabe darin bestand Kriege, also Massenmord, zu vermeiden, um die Menschenrechte hochzuhalten, wurden in ein Instrument verwandelt, um Kriege unter dem Vorwand der Menschenrechte in Gang setzen zu können. Natürlich nur gegen Regime, die sich gegenüber Nato/USA & Israel als unbotmäßig erwiesen. Ein Baustein der Zerstörung der UN besteht darin, deren Institutionen mit 100-prozentigen Gewährsmännern der USA zu besetzen. Im Fall der IAEO wird das sogar durch Wikileaks belegt. Gegenüber den Amerikanern bewarb sich IAEO-Direktor Amano einem Cable zufolge wie folgt: „Amano reminded Ambassador on several occasions that he would need to make concessions to the G-77, which correctly required him to be fair-minded and independent, but that he was solidly in the U.S. court on every key strategic decision, from high-level personnel appointments to the handling of Iran’s alleged nuclear weapons program.“ end.the.occupation, taz.de

Dialog mit den Ultras

■ betr.: „Genug gequatscht“, taz vom 5. 11. 11

In den letzten Tagen und Wochen nimmt die Berichterstattung zum Thema Pyrotechnik wieder Fahrt auf. Nach den vielen populistischen Forderungen von Funktionären der Vereine und auch seitens vieler Medien, die Pyrotechnik mit Gewalt gleichsetzen, wird die Berichterstattung langsam wieder etwas sachlicher und kontroverser. Daran ist nicht zuletzt auch ihre Zeitung beteiligt, wofür ich Ihnen an dieser Stelle danken möchte.

An runden Tischen wird nur über die Ultras diskutiert, anstatt mit ihnen. Der Sicherheitsbeauftragte des DFB, Hendrik Große Lefert, verweist darauf, dass der Dialog an anderen Stellen gesucht wird. Nur leider fließen die Anregungen der Fanszenen nie in die Entscheidungen mit ein. Hat man sich beim DFB oder bei der Polizei jemals mit der Geschichte, den Überzeugungen und den Grundwerten der aktiven Fans und der Ultras beschäftigt?

Das Angebot der Ultras das Verwenden von Pyrotechnik strengsten Auflagen zu unterwerfen, die nötigen Absprachen sowohl mit dem Verein als auch mit der Feuerwehr zu treffen, die Zünder von Pyrotechnik namentlich bekannt zu machen und extra Bereiche dafür einzurichten, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wenn man das beim DFB nicht erkennt und ein solches Angebot nicht einmal in Erwägung zieht, dann ist den Leuten wohl nicht mehr zu helfen. Das Verhalten des DFB ist an dieser Stelle genauso absurd, wie wenn ein Ladendieb plötzlich die Legalisierung des Diebstahles fordern würde. Nicht wahr, Herr Wendt? BENJAMIN BOELTZIG, Bremen

Unrecht an Trans* und Inter*

■ betr.: „Endlich den Anfang gemacht“, taz vom 11. 11. 11

Im Stiftungszweck der Magnus-Hirschfeld-Stiftung werden Trans- und Intersexualität nicht genannt. Im Kuratorium (da wo die Entscheidungen getroffen werden) sitzen keine trans* und inter* Vertreter_innen. Das ist kein Skandälchen, das frustrierte Grünen-Politiker konstruieren, die sich ärgern, dass ihre homopolitischen Konkurrenten von der FDP den Jackpot geknackt haben. Das ist ein handfester Skandal.

An einer „mangelnden Verfolgung“ kann es wohl auch nicht liegen, wenn man das Schicksal von Liddy Bacroff bedenkt. Die Hamburger Transvestitin wurde nach dem Paragrafen 175 verfolgt und von den Nazis ermordet. In Hamburg erinnert ein Stolperstein an sie.

Mit diesem blinden Fleck schreibt die Magnus-Hirschfeld-Stiftung die Diskriminierung von und das Unrecht an trans* und inter* fort. Das Justizministerium wurde auf diesen blinden Fleck hingewiesen. Getan hat sich nichts in punkto Kuratorium und Satzungszweck. Die sachliche Begründung für diese Weigerung? Keine. Diese Stiftung geht in die richtige Richtung, aber leider hinkt sie auf beiden Beinen.

WIEBKE FUCHS, Hamburg

Katzentisch für Homos und Lesben

■ betr.: „Endlich den Anfang gemacht“, taz vom 11. 11. 11

„Es ist sogar eine noch bessere Nachricht für die FDP, dass sie diese Institution zur Förderung von wissenschaftlichen Forschungen zu Homosexualitäten […] durchgesetzt hat. Dieser Erfolg macht sie in der Queer Community glaubwürdig“, schreibt Jan Feddersen. Er sollte sich mal in den schwulen Foren umschauen, wie da die Aufnahme ist! Das Wesentliche wird verschwiegen: die von der Bundesregierung kalt vereinnahmte Stiftung zugunsten der Einflussnahme von Parteien. Da wird uns der Parteienproporz übergestülpt, was zu einer Abhängigkeit von den jeweiligen Regierungen und „Zeitströmungen“ führen wird. Für die Homos und Lesben bleibt wie üblich der Katzentisch, wo sie sich abstrampeln dürfen! Solange betroffene ihre Interessen denen überlassen, die gerade ihre Situation mit verantworten in Gegenwart und Vergangenheit, so lange liefern wir uns ihren Meinungen aus!

stromboli, taz.de

Herrenwitz

■ betr.: „Die wollen nur studieren“, taz vom 8. 11. 11

Christian Füller macht sich lustig über die gegen Burschenschaften und studentische Verbindungen gerichtete Aufklärungsarbeit der ASten und anderer hochschulpolitischer Gruppen. In dem Artikel erscheinen diese als harmlose und unpolitische Spaßvereine, die eigentlich nur im Sinn haben „ihre Couleurdame zu vögeln“.

Ich weiß nicht, was euch geritten hat, im Stil von Herrenwitzen die deutschvölkischen Männerrituale und Gedankenwelten der Burschenschaften zu verharmlosen. Es gibt zahlreiche Belege für massive Überschneidungen von Burschenschaften mit dem rechtsextremen Milieu, selbst die „gemäßigten“ unter den Verbindungen und Corps schließen Frauen und Kriegsdienstverweigerer aus und vertreten Geschlechterstereotype aus dem Mittelalter. Es ist den linken politischen Gruppen daher hoch anzurechnen, wenn sie vor dieser Rattenfängerei warnen. RALF HOFFROGGE, Berlin

Viele Fragen drängen sich Leserinnen und Lesern zum Zustand der Wirtschaft auf. Kein Wunder, angesichts der Unübersichtlichkeit, die „die Wirtschaft“, „die Märkte“, „die Politik“ erzeugen.

Ein weiteres Thema, über das die Medien-User heftig diskutieren, dreht sich um die Atombombe, wer sie hat, wer sie haben darf, und wer gerade wem mit einem Kriegsschlag droht. Es geht um die Behauptung, der Iran bastele weiter an einer Atombombe. Und es geht um die Glaubwürdigkeit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und die Aufgaben der Vereinten Nationen.

Und dann hat die FDP noch das Feld der Vertretung Homosexueller besetzt – wenn schon sonst nichts klappt. Die Ultras wollen pyrotechnisch rumspielen und ASten warnen vor Burschenschaften, was in der taz ein wenig belächelt wurde.

Und nächste Woche?