Keine Nazis in Halbe

Die Rechtsextremen ziehen Anmeldung für Demo am Soldatenfriedhof zurück. Gericht spricht Blockierer frei

Nach Jahren mit Neonazi-Aufmärschen zum Volkstrauertag in Halbe (Dahme-Spreewald) könnte es in diesem Jahr ein stiller Gedenktag an Deutschlands größtem Soldatenfriedhof werden. Die Rechtsextremen hätten die Anmeldung für eine Demonstration am Vortag, dem 17. November, zurückgezogen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) am Dienstag. Die Landesregierung nahm den Rechtsextremen zudem am Dienstag per Rechtsverordnung die Möglichkeit, für ihr angebliches „Heldengedenken“ auf Kriegsgräberstätten in Seelow (Märkisch-Oderland) oder Spremberg (Spree-Neiße) auszuweichen.

Wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mitteilte, verabschiedete das Kabinett eine entsprechende Rechtsverordnung zum Gräberstätten-Versammlungsgesetz des Landes. Damit hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr Versammlungen an Gräberstätten in Brandenburg mit Blick auf Halbe grundsätzlich untersagt. Auf dem dortigen Waldfriedhof ruhen die Toten der letzten großen Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges, insgesamt rund 24.000 Menschen.

Der Veranstalter der Rechten-Aufmärsche in Halbe, der Hamburger Christian Worch, hat die Versammlungen eigentlich bis zum Jahr 2020 angemeldet. Die Absage der Initiatoren für dieses Jahr sei ohne Begründung erfolgt, sagte der Frankfurter Polizeisprecher. Auch für Seelow sei keine Kundgebung angemeldet worden.

Unterdessen hat das Amtsgericht Zehdenick (Oberhavel) entschieden, dass die Blockade eines Neonazi-Aufmarsches vom März in Halbe durch Gegendemonstranten rechtens war. Das Gericht habe am Montag elf Blockierer freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Sie hatten sich gegen Bußgeldbescheide in Höhe von je knapp 130 Euro juristisch zur Wehr gesetzt. Nach dem offiziellen Ende der Gegendemonstration hatten sie einen genehmigten Nazi-Aufmarsch blockiert. DPA