Proteste gegen Datenspeicherung

Ärzte und Anwälte erwägen Verfassungsbeschwerde. Bürgerrechtler demonstrieren

BERLIN taz ■ Bürgerrechtler, Anwälte, Ärzte und Angehörige anderer Berufsgruppen haben am Dienstagabend in Berlin und anderen Städten im Bundesgebiet gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zählten allein vor dem Reichstag in Berlin etwa 1.500 Teilnehmer, die Polizei sprach von 400 Demonstranten.

Die Proteste richten sich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Der Entwurf sieht eine sechsmonatige Speicherung aller Kommunikationsverbindungen vor. Dabei soll nicht der Inhalt der Telefonate und E-Mails gespeichert werden, sondern nur, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat.

Die knapp 50 Organisationen, die sich im Arbeitskreis zusammengeschlossen haben, sehen in dem Gesetzesvorhaben einen „Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland“. Sie bereiten eine Verfassungsbeschwerde vor, die nach ihren Angaben bislang von 6.500 Einzelpersonen unterstützt wird.

Bereits am Vormittag hatten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Deutsche Anwaltverein den Gesetzentwurf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass Ärzte und Anwälte nur eingeschränkt vor Überwachung geschützt werden sollen. Der Chef des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, warnte vor einer „totalen Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht“. Für Ärzte und Anwälte geht bereits die Erfassung der Kommunikationsaufnahme und ihrer Dauer zu weit. „Aus der Sammlung der inhaltslosen Daten ergibt sich ein Bild, um eine Vorstellung über eine Person zu erlangen“, sagte Anwaltspräsident Hartmut Kilger. „Selbstverständlich wird das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommen“, meinte der Jurist.

JAN PIEGSA