Demonstranten stürmen das Parlament

KUWAIT Die politische Führung des Emirats am Golf tritt nach Protesten wegen einer Bestechungsaffäre zu einem Krisentreffen zusammen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Regierungschefs

KUWAIT-STADT/BERLIN afp/taz | Nach dem Sturm von Demonstranten auf das Parlamentsgebäude in Kuwait ist die Führung des Emirats am Donnerstag zu einem Krisentreffen zusammengekommen. An der Sitzung nahm auch der kuwaitische Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah teil, wie lokale Medien berichteten. Der Emir kann die Auflösung des Parlaments und der Regierung anordnen.

Tausende Demonstranten hatten am Mittwoch gemeinsam mit Abgeordneten der Opposition das Parlamentsgebäude gestürmt und waren bis in den Sitzungssaal vorgedrungen, wo sie die Nationalhymne anstimmten. Zuvor waren die Demonstranten zum Haus von Ministerpräsident Scheich Nasser Mohammed al-Ahmed al-Sabah, dem Neffen des Emirs, gezogen, wurden aber von Polizisten unter dem Einsatz von Schlagstöcken daran gehindert, in das Gebäude einzudringen. Angaben von Augenzeugen zufolge sollen zehn Demonstranten verletzt worden sein, wie kuwaittimes.net berichtete. Die Polizei sprach von fünf verletzten Mitarbeitern.

Angesichts der angerichteten Schäden wurde eine für Donnerstag geplante Parlamentssitzung abgesagt. Hintergrund der Proteste sind Presseberichte, wonach regierungstreue Abgeordnete Hunderte Millionen Dollar an Schmiergeldern erhalten haben sollen. Zu dem Protest hatte die Opposition aufgerufen, die den Rücktritt des Ministerpräsidenten sowie die Auflösung des Parlaments fordert. Kuwait ist einer der Golfstaaten, in denen das Parlament gewählt wird. Am Donnerstag wollte auch die Opposition zu einem Treffen zusammenkommen, um die „Situation nach den Ereignissen vom Mittwoch zu bewerten“, wie ein Oppositionsabgeordneter sagte.

Der Vorfall vom Mittwoch ist die erste politische Auseinandersetzung seit Dezember vergangenen Jahres. Damals hatten Sicherheitskräfte Demonstranten und Abgeordnete bei einer Kundgebung zusammengeschlagen. Sie waren gegen eine befürchtete Rücknahme demokratischer Rechte auf die Straße gegangen. Seit März dieses Jahres kam es immer wieder zu kleineren Protesten. B.S.