Oppositionskritik an Rüttgers

DÜSSELDORF dpa ■ Die NRW-Oppositionsparteien SPD und Grüne haben der schwarz-gelben Landesregierung zur Regierungshalbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Oppositionschefin Hannelore Kraft (SPD) sieht die Zustimmung für den nordrhein-westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) im Land schwinden. Die schwarz- gelbe Koalition rufe „massiven Widerstand im Land“ hervor, sagte die Politikerin gestern. Rüttgers stehe eher für „Symbolpolitik“ denn für „Verantwortung“, sagte Kraft. Auch die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, sprach von einer „Regierung des Etikettenschwindels“. Rüttgers wolle von seiner „Politik der sozialen Kälte“ ablenken, sagte Kraft. „Der Ministerpräsident blinkt links und biegt zusammen mit der FDP rechts ab“, betonte die SPD-Fraktionschefin. Die Politik richte sich gegen Kinder und Jugendliche, gegen Arbeitnehmer, gegen Frauen und Familien und gegen Städte und Gemeinden. Seit der Regierungsübernahme hätten rund 300.000 Menschen in NRW gegen die Politik der Landesregierung demonstriert, ohne dass sich die Landesregierung darum kümmere.