Liebe Mama, böser Papa

WOHLTATEN Die Union will den Soli-Zuschlag abschaffen und das Kindergeld erhöhen. Die SPD ist aus guten Gründen skeptisch – wirkt dabei aber wie ein Spielverderber

BERLIN taz | Die Sozialdemokraten protestieren scharf gegen Pläne der Spitzen von CDU und CSU, den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abzubauen. „Die Union hat eine 180-Grad-Wende vollzogen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Mittwoch. „Ich erwarte, dass Finanzminister Schäuble einen neuen Vorschlag vorlegt, der drei Ziele erfüllt: keine neuen Schulden, Fortsetzung des Aufbaus Ost und solidarische Bund-Länder-Finanzen.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der taz, überschuldete Länder und Kommunen in Ost und West bräuchten solide Finanzen. „Wir müssen verhindern, dass die Schuldenbremse zur Schuldenfalle wird.“ Die SPD kämpfe um jeden Zentimeter Handlungsfähigkeit. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die „bemerkenswerten Volten“ der Union.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer einen lange schwelenden Streit innerhalb der Union über die Zukunft des Solidaritätszuschlags beigelegt. Demnach soll der Soli, der dem Staat jährlich 15 Milliarden Euro Einnahmen bringt, ab 2020 schrittweise sinken. Bisher vertraten Merkel und Schäuble die Ansicht, das Geld aus dem Soli werde im Haushalt gebraucht. Schäuble plädierte deshalb für eine Anpassung der Einkommensteuersätze.

Die Debatte nimmt Fahrt auf, weil Bund und Länder im Moment ihre Finanzbeziehungen neu verhandeln. Bis Juni soll es eine Einigung geben, der Soli wird in dem Paket mitverhandelt. Auch ein zweites Finanzthema sorgte für Streit in der Koalition. Laut Medienberichten plant Schäuble, das Kindergeld bis 2016 um monatlich 6 Euro zu erhöhen. Die SPD fordert höhere Aufschläge und einen Ausgleich für Niedrigverdiener. US

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