Senator wusste alles

WEISSNIX Im Streit um Kostensteigerungen beim Bau der Kaiserschleuse nahm die CDU Akteneinsicht

Wusste der Wirtschaftssenator von der Kostensteigerung bei der Kaiserschleuse? Dies ist die Frage, die der CDU-Wirtschaftspolitiker Jörg Kastendiek gestern durch eine Akteneinsicht klären wollte. Martin Günthner (SPD) hatte dies jüngst behauptet und mit dem Vorwurf verbunden, die kommunale Firma bremenports habe ihn nicht informiert und es „an Transparenz und Klarheit fehlen lassen“. Daraufhin kursierten Emails aus dem vergangenen Jahr, in denen bremenports deutlich auf eine drohende Kostensteigerung hingewiesen hatte, solche Hinweise wurden vom Wirtschaftsressort aus einer Information an die Wirtschaftsdeputation herausgestrichen.

Der Verdacht steht im Raum, dass die feierliche Eröffnung der Kaiserschleuse mitten im Bremer Bürgerschaftswahlkampf nicht durch unschöne Meldungen über Kostensteigerungen gestört werden sollte. Denn das, was aus den Mails hervorgeht, „findet sich in der Aktenlage wieder“, erklärt nun Kastendiek nach seiner Akteneinsicht. Schon in der Sitzung der bremenports-Geschäftsleiter vom 8. 11. 2010 wurde festgehalten, dass sowohl Senator wie Staatsrat informiert worden seien. Zu den anderslautenden Aussagen des Senators meinte der CDU-Politiker: „Entweder kann er sich nicht erinnern oder er hat bewusst öffentlich etwas Falsches erklärt.“

Seit dem April 2011 gab es zudem mehrere Sitzungen eines Mediationsverfahrens zwischen bremenports und den Bauträgern, in denen um die Kostensteigerungen verhandelt wurde. An dieser Mediation hat zweimal der Staatsrat teilgenommen, sagt Kastendiek.

Als er die Protokolle dieser Mediation einsehen wollte, wurde ihm eine „Vertraulichkeitserklärung“ für den gesamten Inhalt dieser Papiere vorgelegt. „Dass Daten, die schutzwürdige Belange der Firmen betreffen, vertraulich gehalten werden müssen, ist selbstverständlich“, sagt Kastendiek dazu – aber die Aspekte, die den Informationsstand der Behörde angehen, wollte er nicht für sich behalten. Kastendiek unterschrieb diese Vertraulichkeitserklärung nicht – und bekam die Protokolle nicht gezeigt. KAWE