Wieder Debatte um Schülerbeförderung

Beim Buskosten-Streit in Schleswig-Holstein knickt Ministerpräsident Carstensen ein: Jetzt sollen die Kreise entscheiden

Im Kreis Nordfriesland sollen Eltern nicht für die Fahrten ihrer Kinder zur Schule zahlen – das beschloss der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion. Damit ist der Streit über die Übernahme dieser Kosten wieder entbrannt: Der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Peter Harry Carstensen sagte am Wochenende, er könne sich einen Kompromiss vorstellen. Die Kreise sollten selbst entscheiden können. Der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Frank Sauter, wies aber darauf hin, dass Nordfriesland sich mit seinem Beschluss gegen geltendes Recht stelle.

Innenminister und SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte, die SPD sei „immer der Auffassung gewesen, dass eine stärkere Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten bildungspolitisch falsch und sozial ungerecht ist“. SSW und Grüne verlangen, dass die Regierung in der bevorstehenden Landtagssitzung erklärt, wie eine Regelung genau aussehen könnte. Die Elternbeteiligung sei nicht vom Tisch, die Entscheidung sei nur an die Kommunen weitergereicht, sagte Grünen-Fraktionsführer Karl-Martin Hentschel.

Der Streit um die Schülerbeförderungskosten schwelt seit Monaten: Erst hatten sich die Großkoalitionäre geeinigt, 30 Prozent der Kosten auf die Eltern zu übertragen, um Geld zu sparen. Ein SPD-Parteitag hatte sich dagegen ausgesprochen, Stegner hatte das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt, was die CDU als Bruch von Abmachungen empfand. Auch die Regierungskrise im September, an deren Ende Stegner von seinem Ministerposten zurücktrat, hing mit dem Streit über die Buskosten zusammen. EST