: Syriens Regierung gibt keinen Fußbreit nach
SYRIEN Die syrische Regierung lässt das Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen. Jetzt will die Liga über Strafmaßnahmen beraten. International gibt es darüber keine Einigkeit. Russland lehnt Sanktionen ab, Frankreich will Hilfskorridore
BEIRUT/ANKARA/MOSKAU dapd/rtr | Ein Ultimatum der Arabischen Liga an die syrische Führung ist am Freitag abgelaufen, ohne dass Syrien wie gefordert der Entsendung von Beobachtern zugestimmt hat. Wie aus arabischen Kreisen weiter bekannt wurde, wolte die Liga Syrien aber noch bis Mitternacht Zeit geben, auf die Forderung einzugehen. Als Strafmaßnahmen wurden unter anderem ein Stopp der Flüge nach Syrien, eine Einstellung der Zusammenarbeit mit der Zentralbank, die Einfrierung von syrischen Bankkonten und die Unterbindung von Finanzgeschäften diskutiert. Für das Wochenende ist ein Treffen der Liga geplant für den Fall, dass Syrien nicht einlenken sollte.
Der türkische Außenminister Achmet Davutoglu hatte sich der Forderung nach einer Beobachtermission angeschlossen. Damaskus könne seinen guten Willen beweisen, wenn es die Forderung der Arabischen Liga erfülle, sagte Davutoglu am Freitag. Die Geduld der Türkei und der arabischen Länder gehe angesichts des Blutvergießens in Syrien zu Ende, warnte Davutoglu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen italienischen Außenminister Giulio Terzi in Istanbul. Terzi bezeichnete die Situation in Syrien als eine „besorgniserregende Tragödie“.
Zuvor hatte Syrien das Ultimatum der Arabischen Liga zur Annahme eines Friedensplans und Öffnung für eine Beobachtermission scharf zurückgewiesen. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana warf der Arabischen Liga am Freitag vor, sie sei zu einem „Werkzeug für die ausländische Einmischung“ geworden. Sie diene einer westlichen Agenda, um Unruhe in die Region zu tragen.
Über mögliche Strafmaßnahmen gegen Syrien gibt es international weiterhin Uneinigkeit. Die russische Regierung lehnt Sanktionen ab. Weiter im Gespräch blieb der französische Vorschlag zur Einrichtung von humanitären Korridoren zur Versorgung der syrischen Bevölkerung. Diese sollten von internationalen Sicherheitskräften geschützt werden.
Der russische Sprecher lehnte die Einrichtung von Hilfskorridoren nicht direkt ab. Zunächst müssten weitere Einzelheiten des französischen Vorschlags bekannt werden, sagte er. Frankreichs Außenminister Alain Juppé hatte den Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht den Einsatz von bewaffneten internationalen Beobachtern vor, aber keine direkte militärische Invasion. Russland und China hatten jüngst mit ihrem Veto im Sicherheitsrat eine Verurteilung Syriens verhindert.