BUND MUSS GELD ZAHLEN: Niedersachsen kriegt 21 Millionen Euro

Niedersachsen hat einen Rechtsstreit mit dem Bund gewonnen: Der Bund muss den Ländern rund 284 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 zurückzahlen, mit dem Kinder armer Familien unterstützt werden. Für Niedersachsen ging es um 21 Millionen Euro. Der Bund hatte mit den Ländern für 2012 eine Pauschale vereinbart. Da bei den Kommunen weniger Geld abgerufen wurde als erwartet, verrechnete der Bund die überschüssigen Beträge mit anderen Zahlungen – unzulässig, urteilte gestern das Bundessozialgericht in Kassel.  (dpa)