Sexualtäterdatei soll Rückfälle vermeiden helfen

Niedersachsen fasst Informationen zu rückfallgefährdeten Delinquenten zusammen. Kritik von der grünen Opposition

In Hamburg ist sie geplant, in Bayern schon Realität: Nun hat auch Niedersachsen eine neue Datei über entlassene Sexualstraftäter. „Es geht darum, Rückfälle zu vermeiden“, sagte Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) in Hannover.

Details über Tat, Therapieverlauf, Haftverhalten bis hin zur neuen Wohnadresse eines Delinquenten werden seit Oktober zentral beim Landeskriminalamt erfasst. Eine „genauere Einschätzung der Gefahr“ eines Entlassenen durch die Datei erhofft sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

62 Täter, die rückfallgefährdet sind und weiter von Bewährungshelfern betreut werden müssen, sind bereits gespeichert, vom sadistischen Mörder bis zum Exhibitionisten. Drei davon haben die höchste Risikostufe „akut rückfallgefährdet“. Insgesamt 400 Sexualstraftäter könnte die Datei, zur der Polizeidienststellen vor Ort Zugriff haben, eines Tages enthalten.

Auf dem Weg zum „Dateienstaat“ sehen die Grünen das Land Niedersachsen. Die neue Erfassung bringe „keinen höheren Sicherheitsgewinn, sondern nur Datenwust“, sagte der grüne Rechtsexperte Ralf Briese. „Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Experten haben längst den Überblick verloren, wer in Gefährder-, Ausländer-, Hooligan-, DNA-, Terrorismus- und Straftäterdateien gespeichert und gerastert wird“, sagte Briese. Gleichzeitig forderte er mehr anonyme Anlaufstellen und bessere Therapien im Strafvollzug für Pädophile. KSC