Freiflug für Daten

DATENSCHUTZ EU will den USA unbegrenzte Speicherung von Fluggastdaten ermöglichen

BERLIN taz | Name und Adresse, Kreditkarte und Reiseziele: Insgesamt 19 Informationen über europäische Flugreisende sollen in den USA praktisch unbegrenzt gespeichert werden können. Das sieht ein Vertragsentwurf vor, den die EU-Kommission in der letzten Woche mit den USA unterzeichnet hat und der der taz vorliegt. Er muss noch vom EU-Parlament und dem EU-Ministerrat gebilligt werden. Der Vertrag soll ein provisorisches Abkommen von 2007 ersetzen.

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kritisierte, es solle weiter „Ermittlungen ins Blaue hinein geben“. Die Linkspartei nannte die Pläne eine „riesige Vorratsdatenspeicherung“.

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