SPD Treptow-Köpenick von Terrornazis gelistet

RECHTE MORDSERIE Auf einer Liste der Zelle steht die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick. Warum, ist unklar

Namen einzelner Fraktionsmitglieder standen nicht auf der Liste

Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aus Jena, der mindestens zehn Morde zur Last gelegt werden, hatte offenbar auch Berliner im Visier. Auf einer Liste, die in der zerstörten Wohnung des dreiköpfigen Kerns der Zelle gefunden wurde, war die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick verzeichnet. Das erklärte deren Vorsitzender Matthias Schmidt am Mittwoch. „Das hat uns der Polizeiliche Staatsschutz mitgeteilt. Die Ermitter seien auf Listen gestoßen, auf denen auch unsere Fraktion verzeichnet war“, so Schmidt. Namen einzelner Mitglieder der Fraktion habe die Liste indes nicht enthalten. Ob die darauf verzeichneten Personen und Institutionen potenzielle Anschlagsziele der Rechtsterroristen darstellen sollten, darüber rätselt die Bundesanwaltschaft noch.

Polizeisprecher Michael Merkle bestätigt, dass es eine „geringe Zahl“ von Berlinern auf dieser Liste gab – neben der Südost-SPD also noch weitere. Aus Datenschutzgründen darf er keine Namen nennen. „Unsere Kollegen vom Staatsschutz führen Gespräche mit den Betreffenden, um sie zu informieren“, sagt Merkle.

Für den SPDler Matthias Schmidt ist dies ein weiteres Indiz für die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus. „Selbst wenn es sich um wirre Köpfe handeln mag, zeigt es doch, wie wichtig unser breites zivilgeseschaftliches Engagement gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren war. Der Nationalsozialistische Untergrund ist eine Blüte brauner Saat, die die NPD in den letzten Jahren auch in unserer BVV gesät hat.“

In die BVV Treptow-Köpenick zogen Mitte September über die NPD-Liste zwei Verordnete ein, darunter Ex-Bundeschef Udo Voigt. Er hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode die BVV als Podium für braune Propaganda genutzt. Dem hatten sich demokratische Verordnete argumentativ, aber auch fantasievoll entgegengestellt, etwa durch Hustenanfälle, die sie während solcher Reden erlitten. Schmidt fordert ein NPD-Verbot, „um Organisationen wie dem Nationalsozialistischen Untergrund die Arbeit mindestens zu erschweren.“ MARINA MAI

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