Carstensen droht Stegner

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat Innenminister Ralf Stegner (SPD) auf dem Landesparteitag der Nord-Union am Samstag offen mit einem Rauswurf noch vor dem 15. Januar gedroht. Zu diesem Termin hat Stegner selbst seinen Rücktritt angekündigt. „Damit es nicht früher sein muss, sollte er sich zurückhalten“, sagte Carstensen. Hintergrund des jüngsten Streits sind neue kritische Äußerungen Stegners zum Sparkurs. Er hatte die Höhe der angestrebten Einsparungen als politisch verantwortungslos bezeichnet.

Im Schulbusstreit der großen Koalition will nach der SPD nun auch die CDU den 30-prozentigen Kostenanteil für Eltern wieder abschaffen. Die in diesem Jahr eingeführte 30-prozentige Beteiligung der Eltern an den Fahrtkosten soll spätestens zum Schuljahr 2008 / 2009 wieder wegfallen. DPA