NPD scheitert vor Karlsruher Gericht

KOBLENZ dpa ■ Die rechtsextreme NPD ist gestern mit ihrer Klage gegen eine Broschüre der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gescheitert. Die NPD sah unter anderem durch das Ratgeberheft „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ ihre Rechte als politische Partei verletzt. Die Koblenzer Richter urteilten hingegen, dass das Parteienprivileg in einer wehrhaften Demokratie der Aufklärung über Rechtsextremismus nicht entgegenstehe. Nach dem Landesverfassungsschutz-Bericht 2006 handele es sich bei der NPD um eine „unverhohlen nationalistische Partei, die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt“.