IN ALLER KÜRZE

Soli: Böhrnsen erwartet Vorschläge

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) verlangt von der CDU/CSU Vorschläge, wie der angestrebte Abbau des Solidaritätszuschlags ausgeglichen werden kann. Dazu wäre die Ministerpräsidentenkonferenz am 26. März die richtige Gelegenheit, sagte Böhrnsen. CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer planen, den „Soli“ ab 2020 schrittweise abzubauen. Böhrnsen nannte den Vorstoß eine „überraschende, unverständliche und ärgerliche Kehrtwende“. Bisher habe Einigkeit bestanden, dass der Solidaritätszuschlag weitergeführt werden solle. „Ich darf daran erinnern, dass die Kanzlerin im Bundestagswahlkampf eindeutig gesagt hat, die Einnahmen aus dem „Soli“ werden auch in der Zukunft unverzichtbar bleiben.“ Nun müsse die Erklärung folgen, was an die Stelle des „Soli“ treten solle und wie die Länder ab 2020 ihre Aufgaben erfüllen könnten, so Böhrnsen.

Grüne gegen pauschales Kopftuchverbot

Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Grünen-Fraktion in Bremen nun, das pauschale Kopftuchverbot an Bremer Schulen aufzuheben. „Das Urteil ist ein großer Schritt vorwärts für unsere pluralistische und multireligiöse Gesellschaft“, sagte Zahra Mohammadzadeh, die migrations- und integrationspolitische Sprecherin. Die bisherige Bremer Regelung komme „einem faktischen Berufsverbot für Lehrerinnen mit Kopftuch gleich“. Von der Abschaffung des Kopftuchverbots an Schulen könne das Signal ausgehen, dass die praktizierende muslimische Frau zugleich eine selbstbestimmte Frau und verantwortliche Bürgerin sei.

Mehr Außenhandel

Das Außenhandelsaufkommen des Landes Bremen lag 2014 bei 30,9 Milliarden Euro und damit um neun Prozent über dem Ergebnis des Vorjahres. Während sich die Einfuhren geringfügig auf 13,6 Milliarden Euro verringerten, stiegen die Exportwerte um 17,9 Prozent auf über 17 Milliarden Euro. Das teilte der Senat mit. Wichtigste Käuferländer sind die Staaten in Europa, allerdings stiegen die Exporte nach Asien deutlich an, auf den amerikanischen Kontinent fielen sie signifikant ab.

Timke in Bremen spitze

Über den heutigen Wutbürger und Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke haben wir in der vergangenen Woche geschrieben: „Als Spitzenkandidat der Schill-Partei in Bremerhaven scheiterte er 2003 noch knapp.“ Das stimmt nicht ganz: Timke trat bei der Bürgerschaftswahl 2003 als Spitzenkandidat der Partei Rechtsstaatliche Offensive in Bremen an. Landesweit erzielte sie damals ein Ergebnis von 4,41 Prozent der Stimmen.  (dpa/taz)