Eine schwarze Null

Mehr Sozialkosten, dennoch kein Nachtragshaushalt

„Wir gehen derzeit davon aus, dass wir keinen Nachtragshaushalt brauchen“, sagt die Sprecherin von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Die wesentliche Korrektur der Plandaten hatte der Senat schon im Juli beschlossen: Bei den Sozialleistungen werden in diesem Jahr vermutlich 33 Millionen Euro mehr an Ausgaben anfallen, als im Haushaltsplan standen.

Der Grund dafür liegt nicht in einem Anwachsen der Kosten für Sozialhilfe – die blieben einigermaßen konstant –, sondern in einer unrealistischen Haushaltsplanung. Damit der Etat auf dem Papier schöner aussah, hatte die große Koalition ein Absinken der Sozialhilfe-Ausgaben erträumt. So lagen die effektiven Ausgaben im Jahre 2006 insgesamt bei 557 Millionen Euro, für 2007 standen aber nur 529 Millionen Euro im Haushaltsplan. „Da Sozialleistungen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, sind Steuerungsmöglichkeiten nur begrenzt vorhanden“, heißt es dazu in dem Bericht des Sozialressorts.

Im Jahre 2007 liegen die Ausgaben de facto nach derzeitiger Prognose etwas über den Ausgaben in 2006. Das bedeutet gleichzeitig, dass sich die bessere wirtschaftliche Konjunktur nicht bei den Sozialleistungs-Kosten niederschlägt. Schon im Juli hatte der Senat beschlossen, dass die Differenz im Sinne einer „Umlage“ durch Einsparungen von allen Ressorts erbracht werden soll.

Wobei ein Ende der Kostensteigerungen nicht in Sicht ist. Aufgrund besonderer Anstrengungen „zur Sicherung des Kindeswohls“ nach dem Tod von Kevin sind die Fallzahlen in diesem Bereich drastisch angestiegen – von 219 Dezember 2006 auf 316 Fälle im Juli 2007. „Die stark gestiegenen Fallzahlen spiegeln sich zur Zeit noch nicht vollständig in den Finanzdaten wieder“, heißt es in dem Senatsbericht.

Für den Bereich der Eigenbetriebe und Stiftungen wird der Senat am kommenden Dienstag den Zwischenbericht für das dritte Quartal entgegennehmen und die darauf aufbauenden Prognosen für das Jahresergebnis. Besonders kritisch scheint nach dem Papier die Lage von Stadtgrün. Nach dem Wirtschaftsplan sollte Stadtgrün eine Millionen Euro Defizit machen in diesem Jahr, de facto werden es bis Ende Dezember nach der aktuellen Prognose knapp 1,6 Millionen Euro sein. Wenn im kommenden Jahr der Auftrag zur Pflege des Rhododendron-Parks reduziert wird, die Personalkosten aber nicht automatisch um dieselbe Summe sinken, kann das Defizit nur größer werden.

Der Eigenbetrieb Kita Bremen hat zwar 48.000 Euro Plus in der Prognose stehen, allerdings nur, weil zwei Stellen in der Zentrale nicht besetzt sind.

Ein ausdrückliches Lob erfährt die Stadtbibliothek. Geplant war ein Überschuss von 106.000 Euro, erreicht werden 413.000 Euro. Vor allem Einsparungen bei den Personalkosten haben dazu beitragen. Allerdings sinkt die Zahl der Besucher – wegen der zunehmenden Nutzung neuer digitaler Medien, sagt die Stadtbibliothek selbst. kawe