Weniger neue Schulden

Haushalt Finanzsenator Nußbaum präsentiert Zahlen. Schuldenabbau angemahnt

Berlin kommt in diesem Jahr mit weit weniger neuen Schulden aus als in seinem 22 Milliarden Euro schweren Haushaltsplan vorgesehen. Nach Zahlen des parteilosen Finanzsenators Ulrich Nußbaum reicht eine knappe Milliarde, um die Landesfinanzen auszugleichen – geplant waren 2,7 Milliarden Euro. Nußbaum berichtete zudem nicht ohne Stolz, dass sein Finanzprogramm vom Stabilitätsrat des Bundes „gewogen und für gut befunden“ wurde. Damit soll auch der Weg für 80 Millionen Euro Sanierungshilfen für das Land frei sein. Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf Berlin wie alle anderen Bundesländer ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Das Land will dieses Ziel allerdings schon vorher erreichen.

Die geringere Neuverschuldung war laut Nußbaum wegen geringerer Personal- und Sozialausgaben möglich. Einen Beitrag leistete auch die gute wirtschaftliche Entwicklung mit Steuermehreinnahmen von rund 260 Millionen Euro in diesem Jahr. „Berlin ist finanziell unabhängiger geworden“, sagte der Senator. Das erlaube dem Land aber keine neuen Ausgaben. Es sei ja immer von neuen Kita-Plätzen und anderem die Rede, bloß vom Thema Verschuldung würden wenige sprechen.

Nußbaum gab als klare Marschroute aus, dass alle Einsparungen dem Schuldenabbau dienen sollten. „Die Uhr tickt“, sagte Nußbaum auch mit Blick auf die Verschuldung der Bundesrepublik. „Ich glaube nicht, dass wir noch zehn Jahre haben, auch nicht in Deutschland.“

Berlin ist derzeit mit 63 Milliarden Euro verschuldet. Jährlich muss das Land 2,3 Milliarden allein für die Zinsen dieses Schuldenbergs zahlen – getilgt ist damit noch kein einziger Cent. STA