Keine Eile hinterm Deich

ELBVERTIEFUNG Niedersachsen und Schleswig-Holstein uneins über Zustimmung zur Fahrrinnenpassung

„Es ist davon auszugehen, dass der ökologische Zustand der Elbe verschlechtert wird“

Brigitte Somfleth, SPD

Gespalten ist das Echo in Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf die positive Stellungnahme der EU-Kommission zur Elbvertiefung. Während Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sich nicht zu einer Zustimmung drängen lassen will, begrüßte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) das Votum aus Brüssel. Hamburg braucht das Einvernehmen der Nachbarn, weil deren Elbufer direkt betroffen sind. Wirtschaftssenator Frank Horch hatte am Dienstag erklärt, er erwarte ein Ja binnen drei Monaten.

„Es gilt: Sorgfalt vor Eile“, so McAllister. Er habe mit dieser Stellungnahme der EU gerechnet, für ihn hätten aber „die Fragen der Deichsicherheit und die Belange der Obstbauern eine enorme Bedeutung.“ Die niedersächsische SPD forderte ihn auf, so lange nicht zuzustimmen, bis Zweifel am Hochwasserschutz ausgeräumt sind. „Es ist davon auszugehen, dass mit einer weiteren Ausbaggerung der ökologische Zustand der Elbe verschlechtert wird“, sagte die Abgeordnete Brigitte Somfleth. Auch die Grünen verlangten vom Ministerpräsidenten ein Nein, weil die EU „weder die Risiken für das Ökosystem noch die Belange der Anwohner“ berücksichtige.

„Die Elbvertiefung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sind für die Infrastruktur im Norden unerlässlich“, sagte in Kiel Wirtschaftsminister de Jager. Beide Projekte seien für den Hamburger Hafen als Jobmotor der maritimen Wirtschaft nötig. Auch die Deichsicherheit müsse aber gewährleistet sein.  SMV