Auch die Opposition zieht um die Häuser

PERSONALMANGEL Fraktionschefs sehen sich in Lichtenberg in ihrer Kritik am Senat bestätigt

Der Besuch aus dem Abgeordnetenhaus war gleich mitten im Thema, als er am Donnerstagmorgen zum Rathaus Lichtenberg in die Möllendorfstraße kam: Zahlreiche Menschen warteten vor dem Bürgeramt auf einen Termin. Andreas Prüfer (Linke) als zuständigem Stadtrat konnte das ausnahmsweise nur recht sein. Die Situation dokumentiere, was alle Bezirke beklagen: Zu wenig Personal bei immer mehr Menschen in einer schnell wachsenden Stadt.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und ihre Kollegen von der Linkspartei und den Piraten, Udo Wolf und Martin Delius, wiesen jede Vermutung von sich, sie seien nicht zufällig ausgerechnet in dieser Woche erstmals gemeinsam auf Bezirksebene unterwegs. Der Verdacht lag nahe, denn am Dienstag war bereits Regierungschef Michael Müller (SPD) mit seinem rot-schwarzen Senat in Marzahn unterwegs, regelmäßige Sitzungen der Landesregierung in den Bezirken sollen folgen. „Wir hatten das schon länger geplant, es hat sich bloß verschoben“, sagte Pop.

Was sie am Bürgeramt gemeinsam erlebten, bestätigte die drei Oppositionspolitiker in ihrer schon länger geübten Kritik am Senat: Es fehle ein Personalentwicklungskonzept; Unsinn sei es, die Mitarbeiterzahl bis auf die abstrakte Zielgröße von 20.000 in den zwölf Bezirken zusammenzusparen. Die Verantwortung fürs Personal müsse zudem endlich in eine Hand, forderte Linksfraktionschef Wolf. Überlegungen zu einem Personal-Staatssekretär gab es schon vor der Abgeordnetenhauswahl 2011, doch weiterhin sind zwei Senatsverwaltungen zuständig, Finanzen und Inneres.

Wolf sieht bei SPD und CDU inzwischen immerhin etwas Bewegung beim Thema. Das ist für ihn auch unabdingbar für den Landesetat 2016/2017: „Ohne Änderungen beim Personal kann man diesen Haushalt nicht beraten.“

STEFAN ALBERTI