Missbrauch des Staats

betr.: „PIN setzt Politik unter Druck“, taz vom 7. 12. 07

Ein Mindestlohn, der das Auskommen sichert, ist nicht nur bei den Briefzustellern längst überfällig. In fast allen europäischen Ländern ist er längst festgeschrieben. In einigen Ländern ist er mit dem Grundrecht der menschlichen Würde verknüpft.

Die derzeit geplanten Entlassungen bei privaten Briefzustellern entlarven deren Unternehmenskonzept nun endgültig: Es beruhte dann wohl einzig und allein auf Lohndumping. Es beruhte darauf, dass Menschen nicht mehr vom Lohn ihrer Arbeit leben können.

Die Gegner von Mindestlöhnen fordern den „freien Arbeitsmarkt“ und verschweigen, dass mittlerweile mehr als eine Million Arbeitnehmer in Deutschland zusätzlich zu ihrem Lohn aus Steuergeldern eine Aufstockung erhalten, um den nicht üppigen Hartz-IV-Regelsatz zu erreichen. Diese Arbeitgeber missbrauchen Staat und Steuergelder, um ihr mangelndes Unternehmenskonzept zu subventionieren, und beklagen zeitgleich und heuchlerisch den Mindestlohn als staatlichen Eingriff in ihre „wirtschaftliche Freiheit“. Solche subventionierten Hungerarbeitsplätze bringen Deutschland nicht nach vorne, sondern sponsern die Gewinne von „Scheinprivaten“ auf Kosten der Allgemeinheit. KURT LENNARTZ, Aachen