Klinikum will Billiglohn-Firma gründen

Grüne und Verdi protestieren gegen geplante „Dienstleistungsgesellschaft“ beim Klinikum Reinkenheide

Andreas Bullwinkel, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender sowie Aufsichtsratsmitglied im Klinikum Bremerhaven, hat am Dienstag Alarm geschlagen: Beim kommunalen Klinikum Reinkenheide in Bremerhaven soll Personal in eine „Dienstleistungsgesellschaft“ ausgegliedert werden. „Als wenn man bei uns reich werden könnte“, sagt Bullwinkel, der gleichzeitig Grüner Gesundheitspolitiker ist. Monatlich knapp 1.300 Euro Brutto verdient die unterste Lohngruppe – „das ist wahrlich nicht viel“. Und er befürchtet, dass die bestehenden Zeitverträge von Krankenschwestern und Pflegern der angestrebten Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft zum Opfer fallen.

Am Donnerstag tagt nun der Aufsichtsrat des Klinikums Reinkenheide. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Beschlussfassung über die Einrichtung der „Servicegesellschaft“. Sie soll Reinigung, Wäscherei sowie die hauswirtschaftlichen und technischen Dienste im Klinikum erledigen. „Nicht ausgeschlossen ist, dass zukünftig auch alle anderen Aufgaben – außer den ärztlichen Tätigkeiten sowie Geschäftsführung – von der Servicegesellschaft übernommen werden“, heißt es in einer Erklärung von Verdi-Sekretär Uwe Schmidt.

Und: „Während das Klinikum tarifgebunden ist und seine Beschäftigten nach dem TVöD bezahlt, ist dies für die Servicegesellschaft nicht vorgesehen.“ Er befürchtet, dass in der Servicegesellschaft bis zu 25 Prozent weniger Lohn bezahlt wird. Befristete Verträge würden auslaufen, Neueinstellungen nur auf dem geringen Entgeltniveau erfolgen. Schmid befürchtet sogar Löhne unterhalb eines Mindestlohns von 7,50 Euro.

Der Betriebsrat des Klinikums hat zu einer Betriebsversammlung heute um 13.30 Uhr eingeladen. Die Aufsichtsratssitzung beginnt um 15 Uhr. Ziel sei es, dass der TOP abgesetzt wird. kawe