Keine Millionen für grünen Unfug

ELBVERTIEFUNG Die Kosten sind unwichtig, finden SPD, CDU und FDP. Hauptsache, es wird bald gebuddelt

Nun werde die Elbvertiefung endlich beginnen können, jubilierte die SPD am Donnerstag in der Bürgerschaft. Die positive Stellungnahme der EU-Kommission vor zwei Wochen sei „ein Meilenstein für den Hafen“, freute sich Wirtschaftspolitiker Jan Balcke. Jetzt erwarte er zügig eine Zustimmung des Nachbarlands Niedersachsen, denn „die Fragen der Deichsicherheit und des Obstanbaus sind jetzt geklärt“.

Etwas vorsichtiger formulierte da Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Er werde jetzt alles daran setzen, Einvernehmen mit Niedersachsen herzustellen, das könne aber noch ein paar Monate dauern. Horch ist aber zuversichtlich, im Laufe des nächsten Jahres mit der Ausbaggerung beginnen zu können.

Auf knapp 120 Kilometern zwischen Hamburg und Cuxhaven soll die Unterelbe um etwa einen Meter für Containerfrachter mit einem Tiefgang von 13,50 Metern ausgebaggert werden, tideabhängig soll die freie Fahrt bei auflaufendem Wasser sogar bis 14,50 Metern möglich sein.

Die Kosten werden auf der Grundlage von Schätzungen aus dem Jahr 2004 mit 385 Millionen Euro angegeben. GAL-Wirtschaftspolitiker Anjes Tjarks hat aber errechnet, dass das Projekt an die 600 Millionen Euro kosten dürfte. Grund seien zusätzliche ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die auch von der EU angemahnt wurden, verstärkte Deichschutzmaßnahmen sowie allgemeine Preissteigerungen.

Unabhängig davon lehnen GAL und auch die Linke die Elbvertiefung aus ökologischen Gründen ab. Beide bezweifeln aber auch den ökonomischen Nutzen und fordern eine stärkere Kooperation der norddeutschen Häfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven.

„Natürlich kommt es zu Kostensteigerungen“, sagte CDU-Wirtschaftspolitikerin Karin Prien. „Wie sollte es nach so langer Planungszeit anders sein?“ Das sei aber nicht so sehr von Belang. Grüne und Linke sollten aufhören, das Kostenargument gegen das Projekt zu bemühen. Und Thomas-Sönke Kluth (FDP) forderte schlicht, „diesen grünen Unfug zu beenden“. SMV