Unter Kaufleuten

ELBPHILHARMONIE Baurechtler: Stadt Hamburg favorisierte das Prinzip „Erst bauen, dann streiten“

Sie gilt als Schlüsselzeugin für Fragen beim Bau der Elbphilharmonie: Die Düsseldorfer Juristin Ute Jasper von der Kanzlei Heuking und Partner hat maßgeblich die Verträge zwischen der Stadt Hamburg und dem Baukonzern Hochtief formuliert. Fakt ist, dass der Bau um Jahre in Verzug ist, Fakt ist auch, dass der öffentliche Anteil an den Kosten für das prestigeträchtige Konzerthaus in der Hafencity von 77 Millionen Euro auf aktuell 357 Millionen Euro explodiert ist.

Welche Rolle die renommierte Bauvergaberechtlerin dabei spielte, wollte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie am Freitagabend ergründen (taz berichtete). Die Vernehmung von Jasper verzögerte sich jedoch bis nach Redaktionsschluss.

Zuvor hatte ihr ehemaliger Mitarbeiter in der Kanzlei Heuking, Sebastian Saitzek, ausgesagt, dass die Terminpläne der städtischen Realisierungsgesellschaft (Rege), der Architekten und des Baukonzerns Hochtief von Beginn an „nicht übereingestimmt“ hätten. „Das war allen bewusst.“ Entsprechende Verhandlungen, um die Terminpläne zu vereinheitlichen, seien jedoch misslungen. Das habe, so deutete Saitzek an, in erster Linie am Verhalten des Baukonzerns gelegen. In seiner Kanzlei sei der Eindruck entstanden, „dass Hochtief eine Position aufbauen wollte, um später finanziellen Nutzen aus Verzögerungen ziehen zu können“.

Allen Beteiligten sei bewusst gewesen, dass der vereinbarte Pauschal-Festpreis von 241 Millionen Euro für das gesamte Projekt nicht in Stein gemeißelt gewesen sei. Da gebe es eben immer die juristische Frage, so Saitzek, „was ist eine Änderung, die den Bau verteuert, und was nicht“. Jedoch habe Konsens über das Prinzip bestanden, „erst zu bauen und dann über die Kosten zu streiten“. Rege-Chef Hartmut Wegener habe die Auffassung vertreten, „unter ehrbaren Kaufleuten regeln wir das schon“.

Als nächster prominenter Zeuge muss der für die Elbphilharmonie verantwortliche Regierungschef aussagen: Für den 2. Februar 2012 wurde Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vorgeladen.  SVEN-MICHAEL VEIT