SPD sieht Schwächeln statt Lächeln

Niedersachsen hinkt den anderen Bundesländern hinterher, findet Wolfgang Jüttner. Den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten stört, dass CDU-Minsterpräsident Wulff dem Wähler Niedersachsen als Grinseland verkaufen will

„Gegen Lächeln hab ich nichts“, sagt Wolfgang Jüttner. Den SPD-Spitzenkandidaten stört jedoch, wenn sein Kontrahent Christian Wulff (CDU) Niedersachsen als Grinseland verkaufen will. Statt der von Wulff verkündeten neuen Stärke unter CDU und FDP, dem Lächeln, sieht Jüttner Schwächeln, genauer eine „Qualifikations- und Innovationsschwäche“. „Niedersachsen hinkt hinterher“, sagte der Kandidat am Dienstag. Noch gut sechs Wochen bis zur Landtagswahl.

Als Beleg für den niedersächsischen Hinkefuss präsentierte Jüttner Zahlen des Landesamtes für Statistik. Danach liegt das Wachstum des Bruttosozialprodukts im Vergleich 0,4 Prozent unter dem Bundesschnitt, sogar nur auf Platz 12 im Länder-Vergleich. Auch bei den Gewerbe- und Patentanmeldungen habe Niedersachsen gegenüber anderen Bundesländern das Nachsehen. Bei der Abwanderung von Studenten sei Niedersachsen dagegen Spitze, statt der im Hochschulpakt versprochenen 1.600 neuen Studienplätzen seien gerade 600 geschaffen worden.

„Dramatisch“, findet das Jüttner. „Miesmacherei“, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele – und präsentierte Zahlen, nach denen Niedersachsen beim Wirtschaftswachstum bundesweit auf Platz zwei hinter Baden-Württemberg steht. Auch dass Jüttner das Bundesthema Mindestlohn als „Baustein für Gerechtigkeitsempfinden“ sieht und einen Teil seiner Wahlkampagne darauf münzen will, stößt bei der CDU auf wenig Gegenliebe.

Sie sieht sogar eine „heftige inhaltliche Auseinandersetzung“ innerhalb der Landes-SPD. SPD-Schattenwirtschaftsminister Jochen Hahne habe sich nämlich öffentlich gegen eine flächendeckende Einführung des Mindestlohns eingesetzt: „Ob Mindestlohn sinnvoll ist, hängt von der jeweiligen Branche ab“, zitiert die CDU Hahne, im Hauptberuf Geschäftsführer eines Möbelunternehmens. Damit vertrete Hahne die „Position der CDU“, freut sich Thiele. „Wir haben uns von Anfang an gefragt, was der eigentlich bei der SPD will.“

Während Jüttner bei der Abschaffung von Studiengebühren und beim Mindestlohn den meisten Zuspruch für seine Partei beim Bürger sieht, läuft eine Mindestlohn-Unterschriftenaktion zum Thema offenbar nicht ganz so gut: „Die SPD hatte angekündigt, uns bis zum CDU-Bundesparteitag in Hannover 100.000 Unterschriften für den Mindestlohn zu übergeben“, sagte CDU-General Thiele. Das war vor zwei Wochen.KAI SCHÖNEBERG