Kommunen im Geldrausch
BERLIN ap ■ Nach jahrelanger Finanzkrise geht es für Städte und Gemeinden nun spürbar bergauf. Im ersten Dreivierteljahr verzeichneten sie laut Statistischem Bundesamt dank sprudelnder Einnahmen einen Überschuss von 3,7 Milliarden Euro. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte jedoch davor, zulasten der Kommunen neue Sozialleistungen zu versprechen. Stattdessen solle der Reformprozess fortgesetzt werden. Finanzielle Spielräume dürften nicht nur für neue und bessere Sozialleistungen genutzt werden, mahnte Verbandspräsident Roland Schäfer. Zusagen über immer neue Sozialleistungen würden falsche Erwartungen wecken. Der notwendige Spielraum für mehr Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur werde damit immer weiter ausgehöhlt.