: Kriegsstrategie
Zum Demonstrationsverbot des Innensenators ■ K O M M E N T A R
Mit dem Versuch, die Demonstration um die Besetzung des Norbert-Kubat-Dreiecks zu verbieten, hat die polizeiliche Eskalationsstratigie des Innensenators Kewenig einen neuen Meilenstein genommen. Daß er nichts unversucht läßt, den militärischen Konflikt um das kleine Stückchen Land an der Stadtgrenze systematisch zu schüren, ist spätestens seit dem Wasser- und Tränengasbeschuß der Dorfbewohner offensichtlich geworden. Doch mit seinem jüngsten Handstreich versuchte er nun aus einem regionalen Konflikt einen Bürgerkrieg zu machen.
Die Begründung, nur durch ein Verbot der Demonstration könne der Gefahr von Gewalttaten wirksam begegnet werden, wirkt geradezu zynisch. Denn der Innensenator weiß sehr wohl, daß Demonstrationen, die verboten wurden, immer das Gegenteil bewirkt haben. So geschehen mit den beiden Demonstrationen, die in der Vergangenheit von der Polizei verhindert wurden: Am 9. Juni 1986 wurde ein Prostestmarsch gegen die Einkesselung der Hamburger Brokdorf Demostranten von der Polizei aufgelöst, die Folge war eine langandauernde Straßenschlacht. Das zweite Verbot traf die Teilnehmer eines Aufzugs, die am 11.6.87 mit bunten Aktionen auf dem Kudamm gegen den Regan-Besuch prostestieren wollten. Sie wurden stundenlang von der Polzei eingekesselt, die Folge waren tagelang von der Polizei geschürte Unruhen. Auf diese Erfahrungen setzte Kewenig, um sich die politische Legitimation für eine martialische „Lösung“ des Kubat -Konfliktes zu schaffen.
Plutonia Plarre
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