KOMMENTAR: Nicht tragbar
■ Warum eine „Scheinehe“ unsere Belange beeinträchtigt
Ghana! Wie einfach ist es, einen billigen Sonnen-Urlaub oder mehr zu buchen, diverse Fluglinien bringen uns dorthin, selbstverständlich. Nun ist eine Frau in unser Land gekommen, will unbedingt hier leben – warum auch immer. Wenn man sich nur einen Augeblick die soziale Bedeutung der Familienbande an der afrikanischen Westküste vor Augen führt, so leuchtet ein, daß erhebliche Motive für die freiwillige Entwurzelung vorhanden sein müssen.
Aus dem Urteil: „Ihre Anwesenheit beeinträchtigt die Belange der Bundesrepublik Deutschland.“ Der Begriff der „Belange“ sei „weit zu verstehen“, umfasse die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, werde gleichzeitig durch unsere „Wertordnung“ begrenzt. „Seine Anwendung verlangt eine zukunftsbezogene Prognose.“ Die Beeinträchtigung müsse sich auf einen „bedeutsamen Sachverhalt“ beziehen, nach dem der „die weitere Anwesenheit des Ausländers von vornherein nicht tragbar erscheint“. Warum also nicht? Sie hat geheiratet ohne die Absicht, eine „eheliche Gemeinschaft herzustellen.“ Da gibt es für das deutsche Recht keinen Ermessensspielraum mehr – die Frau ist „untragbar“.
Klaus Wolschner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
