: Alles Wahlkampffehler
■ Die CDU-Linke sieht die CDU-Politik nicht gescheitert und plädiert für eine große Koalition
Das war ein Kartell der „partiell Unzufriedenen“. Der Berliner CDU-Politiker Lehmann-Brauns, zum linken Flügel der Partei gehörend, sieht die extremen Verluste als Folge des Wahlkampfes und nicht als Versagen der CDU-Politik. Man habe auf die Probleme der WählerInnen nicht inhaltlich reagiert. „Wir haben nicht genug gezeigt, was wir personell und inhaltlich geleistet haben.“ Das CDU-Konzept zu revidieren, Berlin zur liberalen Metropole zu machen, hält er nicht für notwendig - genausowenig wie sein Parteikollege Kultursenator Hassemer. Das Metropolen-Konzept sei inhaltlich nicht gescheitert. Aber man habe es versäumt, im Wahlkampf konkret über einzelne Politikfelder zu sprechen. Die Wähler hätten sich mit ihren konkreten Problemen wie Wohnen und Arbeitsplätze in der CDU nicht mehr zu Hause gefühlt. Nur zu sagen: „Auf geht's“, habe, im nachhinein betrachtet, nicht gereicht. Vor allem das Thema Ausländer hat die CDU unterschätzt.
Die CDU-Politikerin und Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, warnte gestern davor, die Wähler der „Republikaner“ allesamt als faschistoid zu bezeichnen. „Die Leute haben Angst“, meinte John, und fragten sich, wie es weitergeht.
„Jede Menge Zukunft“ zu sagen hieße eben auch, den Menschen Unsicherheiten zuzumuten. Fehler habe die Partei gemacht, als sie ihre Positionen nicht deutlich gemacht habe. Die Ausländerpolitik sei ein „unbestelltes Polititkfeld“.
Oft wollten die Leute über eine extreme Position auch nur eine Gegenposition provozieren. Zur konsequenten Integrationspolitik gebe es keine Alternative. Die Position von Generalsekretär Landowsky, der schon am Wahlabend gesagt hatte, daß Johns Strafanzeige gegen die „Republikaner“ geholfen habe, diese populär zu machen, könne sie nicht verstehen. Barbara John: „Ich hatte keine andere Wahl.“
Jetzt, und da waren sich John, Hassemer und Lehmann-Brauns einig, müßten die Demokraten mehr zusammenstehen und auch über eine große Koalition nachdenken. Manchmal könne man eben nur das „relativ Beste“ tun, meinte der Kultursenator, und eine große Koalition könne dieses relativ Beste sein. Sein eigener Stuhl scheint ihm nicht gefährdet. „Ich kann nur jedem raten, mich als Kultursenator zu nehmen.“
bf
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