: Hungerstreik im Parlament
■ Grüne für Verbesserung der Haftbedingungen / FDP nur bei RAF-Aussteigern für Zusammenlegung
Am Donnerstag mittag steht der Hungerstreik auch auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Die Grünen wollen einen Appell an Bundes- und Länderregierungen beschließen lassen, die „Haftbedingungen grundlegend zu verbessern“. Dies sei ein „Gebot der Humanität und der politischen Vernunft“. Außerdem wird die Freilassung der haftunfähigen Gefangenen gefordert.
Die FDP-bereitet einen Antrag
vor, in dem eine Zusammenle gung „terroristischer Gewalttäter, die durch eine solche Gruppenbildung einen Kampf gegen unsere Gesellschaft fortsetzen oder fördern wollen“, als „indiskutabel“ bezeichnet wird. Eine Zusammenlegung soll es danach nur für RAF-Aussteiger geben. Der Staat dürfe sich „von Ultimaten der Terroristen“ aber in keiner Richtung seiner Handlungsfähigkeit berauben lassen.
Ase
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