: Bedrohte bäuerliche Landwirtschaft
■ Bayerischer Landwirtschaftsminister lehnt bäuerliches Existenzsicherungsprogramm der Agraropposition ab/ Landtag soll jetzt darüber entscheiden/ Tierschutzbund wird neues Mitglied bei den oppositionellen Bauern
München (taz) - Innerhalb der bayerischen Staatsregierung stoßen die Vorschläge der bayerischen Agraropposition zur bäuerlichen Existenzsicherung auf wenig Gegenliebe. „Jeden Tag geben in Bayern rund 20 Bauern auf“, betonte der Sprecher der Agraropposition, Sepp Bichler gestern auf einer Pressekonferenz. Bereits vor über einem Jahr hatte die Agraropposition ein „bayerisches Sofortprogramm zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft“ gefordert, um den Strukturwandel im Agrarbereich zu stoppen. Landwirtschaftsminister, Simon Nüssel (CSU) gab den Oppositionellen zwar gestern insofern recht, daß ein „Handlungsbedarf zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft“ bestehe, lehnte das Konzept jedoch als „nicht finanzierbar“ ab. Eine „Kurskorrektur“ in Sachen Agrarpolitik hält Nüssel außerdem für unnötig, da die bayerische Staatsregierung hierzu bereits einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht habe.
Von diesem ist nach Ansicht der Agraropposition jedoch nichts übrig geblieben. Kiechles Strukturgesetz zerstöre vielmehr die Agrarstruktur und schädige mit seinen hohen Flächenbindungs- und Bestandsobergrenzen die Natur. Das Gießkannenprinzip bei der Verteilung der Subventionen benachteilige erneut die Klein- und Mittelbetriebe. Vor allem der Einwand, das Konzept sei nicht finanzierbar, zerpflückte Bichler. Anhand einer Aufstellung machte er deutlich, daß die Finanzierung durch Umschichtung von Geldern abzudecken ist. Bichler verwies außerdem darauf, daß ein ähnliches Programm in Baden- Württemberg durchgezogen wird.
Das Existenzsicherungsprogramm der bayerischen Agraropposition soll nun im Landtag diskutiert und abgestimmt werden. Die Vertreter der oppositionellen Bauern hoffen, daß dabei vielleicht auch der eine oder andere CSU -Abgeordnete ausschert und dafür stimmt. Auch der bayerische Tierschutzbund mit seinen über 60.000 Mitgliedern hat sich jetzt dem aufmüpfigen Verband, zu dem auch die katholische Landjugend sowie der Bund Naturschutz gehört, angeschlossen.
Luitgard Koch
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