BRD-Grüne streiten über DDR-Politik

■ Linker Flügel will neue „linke, ökologische und radikaldemokratische“ Partei gemeinsam mit der PDS Abschaffung der Rotation von Vorstandssprecherin gefordert / Zwietracht auch im Bundesvorstand

Die Streit um die deutsche Einheit hat nicht nur in Hamburg zu einer Spaltung der „Grün-Alternativen Liste“ (GAL) geführt, er sät inzwischen fundamentale Zwietracht auch im Bundesvorstand der westdeutschen Öko-Partei in Bonn. Die realpolisch orientierte Parteisprecherin Ruth Hammerbacher betonte, der GAL-Konflikt werde auch für die Bundespartei „Klärung bringen“. In drei Wochen, wenn die Grünen in Hagen ihren Bundeskongreß abhalten, soll gleichzeitig eine „Veränderung der Binnenstruktur“ der Gesamtpartei erfolgen. Sprecherin Hammerbacher forderte die Abschaffung der Rotation, eine freiwillige Diätenabführung und die Abkehr vom verbreiteten „Prominenten-Haß“ und „Funktionärs -Diskriminierung“. Dieses sei notwendig, damit Menschen unter „vertretbaren Bedingungen für längere Zeit“ politisch in der Partei arbeiten könnten.

Das zu den Parteilinken zählende Bundesvorstandsmitglied Jürgen Reents wertete diese Aussagen als „Machtpoker“. Hamburg sei der „Testfall“, um die Linke aus der Partei zu drängen. Reents bestätigte zugleich eigene Überlegungen für den Aufbau neuer politischer Konstellationen. Nach dem 18. März werde sich angesichts des Vereinigungsprozesses beider deutscher Staaten die Frage stellen, welche Chancen es künftig für eine „linke, ökologische und radikaldemokratische Kraft“ in einem gemeinsamen deutschen Staat gibt. Partner auf DDR-Seite könnten PDS, Frauenliste, Vereinigte Linke und die DDR-Grünen sein; auf bundesdeutscher Seite kann sich Reents die Grünen als Teil der neuen Organisation vorstellen. Die Grünen seien aber nicht der „Nabel der gesamtdeutschen Opposition“. Reents räumte ein, daß diese Überlegung als „Kampfansage“ an die realpolitisch orientierte Fraktion der Grünen verstanden werden könnte.

G.N.