Vorschlag der grünen Parteien: Ohne Armee ins Jahr 2000
Grüne Parteien stellen Abrüstungskampagne vor / Deutschland soll in Nato ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Die vollständige Abschaffung beider deutscher Armeen bis zum Jahre 2000 ist das Ziel einer gemeinsamen Abrüstungskampagne der beiden grünen Parteien in der Bundesrepublik und der DDR.
Gemeinsam mit Friedensgruppen in beiden deutschen Staaten wollen die Grünen für die KSZE-Folgekonferenz zur europäischen Sicherheit, die voraussichtlich im Herbst in Berlin stattfinden wird, eine Großdemonstration organisieren. Ziel: eine Million TeilnehmerInnen. Die Kampagne soll am Mittwoch mit einer gemeinsamen Konferenz beider Parteien in Magdeburg beginnen.
Das Mitglied des Bundesvorstands der Grünen, Jürgen Maier, wandte sich auch gegen Überlegungen aus den Reihen der CDU/CSU, im Falle einer Vereinigung ein gesamtdeutsches Heer aufzustellen, wie auch gegen die Sicherheitskonzepte der SPD, die weiterhin auf eine deutsche Militärpräsenz setzt. Nur die völlige Abschaffung der deutschen Armeen löse das Sicherheitsproblem in Europa. Maier nannte ein neutrales militarisiertes Deutschland genauso problematisch wie ein Deutschland in der Nato. Er könne sich aber als kleineres Übel vorstellen, daß ein - von ihm abgelehntes - vereinigtes Deutschland auf dem Wege zur Entmilitarisierung zunächst Nato-Mitglied bleibe, bis die Organisation von einer gesamteuropäischen Friedensordnung abgelöst wird.
Maier betonte, es gebe derzeit zwar viele Abrüstungsankündigungen, aber keinen konkreten Abbau militärischer Programme. Dem stünde ein wachsender Unmut der Bevölkerung in beiden deutschen Staaten gegenüber, die militärischen Lasten weiter zu tragen. Wenn Abrüstung nicht jetzt möglich sei, wann dann? fragte Maier. Nur eine Entmilitarisierung Deutschlands löse auch die ausländischen Ängste vor einer neuen „großdeutschen Pickelhaube“, so Maier, der auch auf die Gefahr hinwies, daß durch den absehbaren Abzug alliierter Truppen aus Europa ein militarisiertes Deutschland die Vorherrschaft in der Nato übernehmen werde. Eine deutsch-deutsche Entmilitarisierung könne dagegen auch europäische Abrüstungsimpulse setzen.
Geplante Bestandteile der Abrüstungskampagne: die Großdemonstration, die Vernetzung örtlicher und regionaler Friedensgruppen, Herausgabe einer Abrüstungsmassenzeitung mit einer Auflage von rund 300.000 Exemplaren.
