CDU-Devisen auf Luxemburger Konto?
■ Aus dem Vermögen der CDU sollen 32 Millionen DM nach Luxemburg geschafft worden sein / CDU-Führung dementiert: „Da ist nichts dran“ / De Maiziere: „Wenn Sie mir einen Weg zeigen können, wie wir einen Anspruch auf das Geld geltend machen können, hole ich es ab“
Berlin (taz) - „Das ist doch eine riesen Ente.“ Lothar de Maiziere, Spitzenkandidat der CDU für die Wahlen am Sonntag, reagierte höchst unwillig, als er von der taz angesprochen wurde. „Schreiben Sie doch was Sie wollen. Wir haben den Vorgang überprüft, da ist nichts dran.“
Lothar de Maiziere weiß, um welchen Vorgang es geht: Nach Informationen der taz, sollen am 1. Dezember letzten Jahres 32 Millionen Westmark aus dem Parteivermögen der CDU nach Kopenhagen gebracht worden sein. Der Auftrag an die Kopenhagener Mittelsleute: das Geld soll auf einem Geheimkonto der „Copenhagener Handelsbank International“, Rue Gothe 12, Luxemburg, deponiert werden.
Wie die taz weiter erfuhr, meldete der Kopenhagener Mittelsmann in der ersten Dezemberwoche die Transaktion als vollzogen, hatte aber gleichzeitig Unerfreuliches zu berichten: Die unprofessionelle Art der Überbringung des Geldes nach Kopenhagen habe bei der Bank Verdacht erregt. Sie habe deshalb das Geheimkonto in Luxemburg sperren lassen und verlangte, daß einer der Kontoinhaber persönlich nach Luxemburg komme.
Bislang ist dort aber niemand aufgetaucht. Auf Nachfrage der taz erklärte der Direktor der Copenhagener Handelsbank in Luxemburg: „Wir geben zu dieser Sache keinen Kommentar.“ Angeblich soll Lothar de Maiziere, als er die Mitteilung über die Geldtransaktion erhielt, erwogen haben, Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen. Schließlich sind 32 Millionen DM auch für die ehemalige Blockpartei kein Pappenstiel und wären im Wahlkampf sicher gut zu gebrauchen gewesen.
Doch de Maiziere unternahm keine offiziellen Schritte. Die Generalstaatsanwaltschaft der DDR weiß von keiner Anzeige. Wenn, wie zu vermuten steht, das Geld von Mitgliedern der alten CDU-Führung außer Landes gebracht wurde, ist die Frage zu stellen: Warum geht die neue CDU-Führung dann nicht offiziell dagegen vor? Schließlich kann nur ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren letztlich Klarheit darüber bringen, ob auf einem Luxemburger Geheimkonto tatsächlich 32 Millionen schlummern. Auf entsprechende Fragen der taz wiegelte der neue Parteivorsitzende de Maiziere, der am 1. Dezember letzten Jahres gerade zwei Wochen im Amt war, jedoch ab: „Strafanzeige zu stellen ist doch Unsinn. Wenn Sie mir einen Weg zeigen können, wie wir einen Anspruch auf das Geld geltend machen können, hole ich es ab.“
Brigitte Fehrle/Jürgen Gottschlich
