: Noch Aufschub der Sperrung?
■ Havelchaussee: Zehlendorfer Bezirksamt ignorierte gestern das Senatsultimatum zur Aufstellung der Schilder / Kippt nun die SPD im Abgeordnetenhaus?
Die Sperrungsschilder für die Havelchaussee stehen nicht. Trotz Ultimatums ist das CDU-geführte Bezirksamt stur geblieben. Jetzt muß der Senat selbst handeln. Das Ultimatum des Senats, bis gestern abend die Schilder zu installieren, habe nach Auffassung des Bezirksamts „keine neue Situation“ geschaffen, erklärte dazu der Planungsbeauftragte von Bezirksbürgermeister Klemann, Beer.
Die Ankündigung des Senats, andernfalls selbst tätig zu werden, betrachte man im Bezirk unmittelbar vor einer für heute geplanten Aussprache mit Verkehrssenator Wagner als „eigentlich nicht angemessen“, so Beer. Nach dem Gespräch zwischen Wagner, dem Bezirksbürgermeister und den zuständigen Stadträten sei die angekündigte Verweigerung auch „möglicherweise entbehrlich“.
Überraschend gestern allerdings der SPD-Abgeordnete Stadtmüller: „Es hat in der Fraktion von einigen einflußreichen Abgeordneten die Meinung gegeben: Wenn das nicht vorbereitet ist, kann man die Sperrung notfalls ein bißchen verschieben, sagen wir mal um ein paar Wochen oder einen Monat.“
Die beiden Bezirksamtsmitglieder der SPD, die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Wedel und Gesundheitsstadtrat Benneter verwahrten sich ausdrücklich gegen die Haltung der konservativen Bezirksamtsmehrheit.
thok
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
