: Wedemeier für neues Asylrecht offen
■ Bürgermeister denkt laut nach / Grüne: Abkehr von Koalitionsvereinbarung
Das individuelle Asylrecht in Deutschland ist nach Auffassung von Bürgermeister Klaus Wedemeier als allgemeiner europäischer Maßstab nicht durchsetzbar. „Wir brauchen einen nationalen Konsens, der sich in die künftige europäische Asyl-und Einwanderungspolitik einfügt und deren Entstehen beeinflußt“, sagte Wedemeier am Freitag in Bremen bei der Eröffnung der Auswandererausstellung „Aufbruch in die Fremde“. Mit diesem Vorstoß will Wedemeier vor einem Landesparteitag zu dem Thema eine Enttabuiserung der Grundgesetzänderung in seiner Partei erreichen. Nach seiner Einschätzung ist die Basis der SPD in der Frage Grundgesetzänderung längst anderer Meinung als die Funktionsträger. Wedemeier selbst neigt inzwischen eher zu einer Änderung des Artikels 16 in Verbindung mit einem Einwanderungsgesetz und verweist in diesem Zusammenhang auf eine ähnliche Position des Grünen Daniel Cohn-Bendit.
Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien eindeutig gegen eine Änderung des Grundgesetzes festgelegt. Falls die SPD und auch die FDP zu anderen Positionen kommen, will Wedemeier mit den Grünen über eine nderung des Koalitionsvertrages reden.
Eine Eindeutige Absage kam gestern schon vom Grünen Walter Ruffler. Nach dessen Auffasung bedürfen Wedemeiers Äußerungen anläßlich der Ausstellungseröffnung der Klarstellung. Wedemeier, so die Grünen, habe als Präsident des Senats im Asylrecht die Position der Ampel-Koalition zu vertreten und nicht die Auffassung einer Strömung in der SPD. hbk
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
