Gaertner schweigt

■ Sozialsenatorin will mit Senatsbeschluß „leben“

„Wir Politiker müssen alles tun, um die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen“, versicherte Sozialsenatorin Irmgard Gaertner am Montag abend auf einer Sitzung des Beirats Mitte. Sie stellte das vom Senat beschlossene Drogensofortprogramm vor. Mit sozial flankierenden und repressiven Maßnahmen solle die „offene Szene im Viertel nicht zerschlagen, sondern zurückgebildet und der Drogenstrich aufgelöst werden“. Gaertner: „Ein Ziel, das nicht von heute auf morgen erreicht werden kann.“ Konsequente und schnelle Erfolge seien aber im Ostertor und Steintor notwendig. Sie wolle keine „Zerstreuung auf die Stadtteile“.

Zu dem Beschluß des Senats, den Drogenstrich nicht an einem anderen Ort zu tolerieren, sagte sie nur kurz: „Eine Entscheidung, mit der man leben muß“. Daß der Senat in ihrer Abwesenheit den Vorschlag der Verlegung, den sie zusammen mit dem Innensenator vertrat, abgelehnt hatte, wollte sich Gaertner nicht mehr kommentieren. Auf die Frage, ob sie den Beschluß als politische Entscheidung gegen sich werte, meinte sie nur: „Dazu äußere ich mich nicht.“

Den Drogenstrich in der Friesenstraße halte sie für ein wichtiges Thema für die Befindlichkeit des Viertels. Doch in Bezug auf die Gesamtproblematik sei der Strich nur ein „winziger Ausschnitt“. Ein spezielles Ausstiegsprogramm böte prostituierende Frauen neue Chancen. Das bestehende Betreungsangebot in seiner Gesamtheit soll zu Ausstiegshilfen „umstrukturiert“ werden. M.W.