: EG: Jedes Land soll seinen Müll behalten
■ Umweltminister beschlossen Verordnung/ Frankreich erfolgreich
Luxemburg (dpa) – Alle EG- Länder dürfen künftig ihre Grenzen für Importe von nicht verwertbarem Deponiemüll schließen. Das sieht eine neue EG-Verordnung zur strengeren Kontrolle von Abfalltransporten vor, auf die sich die EG-Umweltminister gestern prinzipiell geeinigt haben. Die Gemeinschaft schwenkt damit auf die Haltung Frankreichs ein, das nicht zur „Müllkippe Europas werden will“ und deshalb im August dieses Jahres einen Streit mit Deutschland ausgelöst hatte.
Die Verordnung, die noch vom Europaparlament gebilligt werden muß und voraussichtlich Mitte 1994 in Kraft tritt, regelt den Transport jeglicher Abfälle, einschließlich Giftmüll und Hausmüll. Unterschieden wird dabei zwischen wiederverwertbarem oder verbrennbarem Abfall einerseits und Müll zur Endlagerung auf der Kippe andererseits.
Die EG-Kommission wollte innerhalb der EG und der EFTA für Müll den Grundsatz des freien Warenverkehrs durchsetzen, mußte aber einlenken: „Der Umweltschutz und Frankreich haben über den freien Warenverkehr einen großen Sieg davongetragen“, erklärte die Pariser Ministerin Segolene Royal. Bundesumweltminister Klaus Töpfer: „Wir wollten keinen Binnenmarkt für Abfälle, und das ist damit erreicht.“ Es wird aber erwartet, daß die Abfallwirtschaft vor Gericht gegen diesen Grundsatz klagen wird.
Frankreich, das bisher jährlich 800.000 Tonnen Hausmüll hauptsächlich aus Deutschland, der Schweiz, Belgien und den Niederlanden importierte, darf damit unstrittig sagen, wir nehmen nichts mehr zur Deponierung oder Beseitigung auf. Dies muß allerdings der EG gemeldet werden, die in Streitfällen auch schlichten soll. Grundsätzlich soll jedes Land seinen eigenen Müll bewältigen, was auch in Deutschland neue Kapazitäten erforderlich machen dürfte. Für kleinere Länder ohne ausreichende Deponie- und Entsorgungskapazitäten sollen Verbote aber nicht so streng gehandhabt werden.
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