■ Nigerias Militärjunta annulliert die Präsidentenwahl: So einfach ist das?

Erst Angola, dann Nigeria – es droht zur Gewohnheit zu werden: Wenn ein Wahlergebnis nicht den Wünschen derer entspricht, die über die Macht der Gewehre verfügen, dann wird es von ihnen ganz einfach nicht anerkannt. So die Entscheidung der Militärjunta in Nigeria, die Präsidentenwahl vom 12. Juni für null und nichtig zu erklären. Die Generäle wollen von der Herrschaft nicht lassen. So einfach ist das. Große Teile der Bevölkerung des westafrikanischen Landes hatten genau das seit Monaten befürchtet. Immer wieder warnten Regimekritiker davor, den Militärs nur ja keinen Vorwand dafür zu liefern, die Übergabe der Macht an eine Zivilregierung erneut zu verzögern. Die Bevölkerung hat auf die Warnungen gehört: In ganz Nigeria ist der Urnengang so ordnungsgemäß und diszipliniert verlaufen wie sonst allenfalls Wohltätigkeitsbasare kirchlicher Organisationen in Mitteleuropa. Nach jedem Fußballbundesligaspiel werden mehr Zwischenfälle gemeldet. Es hat nichts genützt – den Herrschenden hat es gefallen, sich um die Wünsche der Bevölkerung nicht zu scheren.

Wenn Nigerias Militärregime mit dieser Entscheidung ungestraft davonkommt, dann setzt das ein ermutigendes Zeichen für Diktaturen auf dem ganzen Kontinent. Ohnehin ist in vielen Staaten von den Hoffnungen auf eine Demokratisierung Afrikas nach dem Ende des Kalten Krieges nur noch wenig übriggeblieben. Wahlfälschungen, die Unterminierung demokratischer Institutionen und die anhaltende Verletzung von Menschenrechten in weiten Gebieten südlich der Sahara werden von führenden Repräsentanten der Industrienationen großzügig übersehen und gelegentlich mit dem Hinweis auf die „anderen Verhältnisse“ in Afrika gerechtfertigt. Mit dieser wohlfeilen Argumentation aber kann sich jetzt in Nigeria niemand aus der Verantwortung stehlen. Es gibt – über Golfkrieg, Jugoslawien und Somalia scheint es gelegentlich fast in Vergessenheit zu geraten – noch andere Mittel als militärische, um wirksamen Druck auf Willkür-Regime auszuüben. Das Ölland Nigeria beherbergt in seinen Grenzen ein Fünftel der Bevölkerung und ein Drittel der ökonomischen Kraft Schwarzafrikas: Vom Handelsboykott bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen sind zahlreiche Druckmittel vorstellbar. Mit verbalen Protestnoten ist es allerdings nicht getan. Bettina Gaus, Nairobi