: Kurzarbeitergeld soll gestrichen werden
■ Neues von Waigels Sparplänen
Bonn (dpa) – Nach den bisherigen Vorberatungen in Bundesregierung und Koalition ist das von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) angestrebte Sparpaket fast perfekt: So sollen die Arbeitnehmersparzulage nach dem 936-Mark-Gesetz und das Schlechtwettergeld für die Bauwirtschaft gestrichen werden.
Wie gestern in Koalitionskreisen weiter bestätigt wurde, ist für Bund, Länder und Gemeinden 1994 insgesamt ein Sparvolumen von 30 Milliarden Mark ins Auge gefaßt, davon gut 20 Milliarden Mark für den Bund. 1995 werden die staatlichen Haushalte zusammen um 35 Milliarden, davon der Bund um 25 Milliarden Mark entlastet, 1996 um 40 Milliarden, der Bund um 28 bis 30 Milliarden Mark. Die Hälfte der für 1994 beim Bund vorgesehenen Ersparnis entfällt auf die Bundesanstalt für Arbeit.
So sollen das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe um je drei Prozentpunkte gekürzt werden. Beides soll künftig nur noch höchstens zwei Jahre lang bezogen werden, bevor die Arbeitslosen sozialhilfeberechtigt werden. Zur Senkung der Sozialhilfe sollen in Kürze Gespräche mit Ländern und Gemeinden folgen. Statt direkter Kürzungen beim Kindergeld sollen künftig verstärkt eigene Einkünfte der Kinder bei der Bemessung dieses Familienlastenausgleichs berücksichtigt werden. In begrenztem Umfang soll auch weiter im Verteidigungsetat eingespart werden. Eingefroren werden sollen die Ausgaben für Forschung, für den Hochschulbau, die Entwicklungshilfe und den Straßenbau in Westdeutschland.
Die Koalitionsspitzen werden sich nach Abschluß der Chefgespräche Waigels mit den übrigen Ressorts, der an diesem Freitag sein soll, am Montag noch einmal mit Einzelfragen befassen. Die Koalitionsfraktionen werden darüber am Dienstag beraten. Am 13. Juli will das Bundeskabinett den Bundeshaushaltsentwurf 1994 und die Sparpläne in zwei Gesetzesvorlagen beraten.
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