: Augen zu und durch
■ betr.: "Diepgen bleibt hart", taz vom 29.6.93
betr.: „Diepgen bleibt hart“,
taz vom 29.6.93
Wenn Eberhard Diepgen zur Halbzeit der Legislaturperiode seinem Senat ein sehr gutes Arbeitszeugnis ausstellt, so wirft das die Frage auf, welche Kriterien der Regierende dabei eigentlich anwendet.
Die Entmündigung der Bezirke durch den Hauptstadtvertrag, die Zubetonierung des Tiergartens durch ein verdächtig an die siebziger Jahre erinnerndes Tunnelprojekt und die Abwicklung von Theatern und Universitäten können doch nicht ernsthaft als Pluspunkte auf der Habenseite des Senats verbucht werden. Dezent verschweigt Diepgen die stiefmütterliche Behandlung des ÖPNV, die Verschärfung der Wohnungsnot (die auch durch geplante Prestigeobjekte à la Wasserstadt Spandau nicht verschleiert werden kann) und die gescheiterte Drogenpolitik seines Jugendsenators Thomas Krüger.
Daß Diepgen davor die Augen verschließt, kann kaum überraschen. Fragt sich nur, wie lange die SPD eine derartige Politik noch mittragen will... Georg Dybe
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