■ Großflughafen mit Bürgerwillen: Ökos, durchstarten!
Auf Initiative ihres Umweltministers probiert die Brandenburger Landesregierung neue Wege bei der Verwirklichung von Großprojekten aus. Die Interessen der betroffenen Bürger sollen bei der Frage, wo der neue Großflughafen hin soll und in welcher Größe er gebaut wird, stärker berücksichtigt werden, als es der Gesetzgeber vorschreibt. Auch wenn die Landesregierung darauf besteht, in dieser Angelegenheit das letzte Wort zu haben, werden damit die Mitbestimmungsrechte der Betroffenen gestärkt – denn mit dem „Bürgerdialog“ schafft der grüne Umweltminister Platzek, was Flughafen-Holding, Brandenburger Verkehrsministerium und Berliner Verkehrsverwaltung bisher zu vermeiden versucht haben: Eine breite öffentliche Diskussion über die entscheidende Weichenstellung der Luftfahrtpolitik für die nächsten Jahrzehnten.
Diese Diskussion über den Luftverkehr ist dringend von Nöten. Denn bisher konnten Airlines und Flughafenbetreiber trotz diverser Gutachten nicht glaubwürdig belegen, daß statt eines Ausbaus von Schönefeld ein neuer Großflughafen überhaupt notwendig ist. Dieses Begründungs-Defizit der Flughafen-Befürworter aus Wirtschaftsvertretern und Verkehrsfanatikern wiegt schwer. Schließlich hat auch der Luftverkehr schuld daran, daß das Ozonloch wächst und es im „Treibhaus Erde“ ziemlich warm wird. Bürger, Umweltverbände und Verkehrsinitiativen sollten die Chance des „Bürgerdialogs“ nutzen, denn es geht um mehr als um die bloße Suche nach einem „sozialverträglichen“ Standort. Einmal unterstellt, sie präsentieren die besseren Argumente, dann sind nur zwei Ergebnisse denkbar: Entweder müßten die Potsdamer Minister von ihrem Machtvorbehalt Gebrauch machen, weil sie es mit Umweltschutz und Demokratie doch nicht so ernst gemeint haben. Oder der Ausbau der Kapazitäten im Luftverkehr in Berlin/Brandenburg wird genehmigt, weil die Umweltproblematik zufriedenstellend gelöst wurde. Für diese Chance lohnt sich das Mitreden. Dirk Wildt
Siehe Bericht auf Seite 22
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