Ab die Polizei!

■ Der Umzug in die Kaserne kann beginnen

Die Pläne des Innenressorts, einen neuen Polizeischwerpunkt im Gebäude der Lettow-Vorbeck-Kaserne zu bauen, rücken der Verwirklichung ein Stück näher. Drei der fünf Bundeswehr- Verbände, die in der Liegenschaft angesiedelt sind, haben ihren Räumungsbefehl schon in der Tasche. Dabei handelt es sich um die Flugabwehr-Raketen-Batterie, eine Nachschub-Kompanie und eine Inspektion der Nachschub-Kompanie.

Damit sind, so bestätigte der Standortkommandant Oberst Ekkehard Löhr, „zwei Drittel der Kaserne zum Herbst geräumt“. Allerdings fehlt nach Angaben von Löhr „noch die abschließende Entscheidung über die Aufgabe der Kaserne“.

Damit verdichten sich die Voraussetzungen für einen neuen Polizeischwerpunkt in der Vahr. Das Innenressort hatte vorbehaltlich der Räumungstermine der Bundeswehr im Juni vor dem Senat Bedarf für die Bundeswehr-Liegenschaft angemeldet: Dort soll das gesamte Polizeipräsidium sowie die Werkstätten der Polizei und der Gewahrsam hinverlegt werden.

Bis September sollen die Ressorts Inneres, Justiz und Kultur einen Umzugs-Finanzplan aufstellen: Denn die freiwerdende Ostertorwache, die als erstes im Herbst umziehen wird, soll künftig das Design-Zentrum und die Wagenfeld-Stiftung beherbergen, ins Polizeipräsidium soll das Grundbuchamt, der Rest soll für kommerzielle Geschäfte freigegeben werden.

Die CDU machte gestern einen anderen Vorschlag. Sie will, daß im ausrangierten Polizeipräsidium Gerichte und die senatorische Dienststelle des Justizressorts einziehen. Das forderte gestern der justizpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Frank Lutz, der auch gleich erklärte, daß Geld dabei keine Rolle spielen dürfe. „Man muß das wollen, dann ist das auch bezahlbar“, meinte Lutz. Vorteile dieser Justizmeile: Synergie- und Einspareffekte bei behördeninternen Vorgängen.

Im einzelnen nannte der Bürgerschaftsabgeordnete und praktizierende Anwalt das Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht und das Finanzgericht als mögliche Nachmieter für das Polizeipräsidium.

Ein solcher Standort sei „super“ erreichbar. Dann endlich könnten auch Hinweisschilder

Hier sollen Geschäfte rein, sobald die Polizei in die Lettow-Vorbeck-Kaserne abgezogen ist. Die CDU will aber lieber eine Gerichtsmeile im Ostertor.Foto: Holzapfel

für die Gerichte aufgestellt werden, die derzeit querbeet über die Stadt verteilt sind. Das Polizeigebäude sei allein für eine Nutzung des Grundbuchamtes viel zu schade. Natürlich könnte sich auch nach diesem Konzept Einzelhandel dort ansiedeln, allerdings nur, wenn Geschäftsinha

hierhin bitte

das große alte

Gebäude

(ganz nach oben

kleben!)

ber Flächen aufkauften.

Wie teuer die ganzen Umzüge werden, darüber kann man heute nur spekulieren.

Fest steht allerdings: Bleibt das Präsidium da, wo es jetzt ist, werden bald allein für Bauinvestitionen 6 bis 8 Millionen Mark fällig. mad