Welke: Noch 100-Millionen-Loch

■ Interview mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden über das 37 Mio. Schwerpunktprogramm

Heinrich Welke, Fraktionsvorsitzender der FDPFoto: taz

taz: Die Ampel-Koalition will sich mit einem 37-Millionen- Programm in verschiedenen Politikfeldern profilieren. Sie haben das im Koalitionsausschuß Anfang der Woche blockiert. Warum?

Heinrich Welke, FDP-Fraktionsvorsitzender: Es geht nicht um eine Blockade. Es geht darum, daß die Bürgerschaft über Geld entscheidet und nicht der Senat.

Findet die Verteilung dieser 37 Millionen, wie sie bisher verabredet ist, die Zustimmung der FDP?

Sie ist nicht mit der FDP verabredet worden. Der Bürgermeister

hier bitte den Herrn

hat einen Vorschlag gemacht, der Senat hatte in seiner Klausurtagung bei Stimmenthaltung der FDP-Senatoren eine Empfehlung an die Fraktionen weitergegeben. Die Fraktionsvorsitzenden sind in diese Entscheidung nie eingebunden gewesen.

Was soll aus den 37 Mio. vor allem finanziert werden?

Unstrittig ist, daß die Kultur daraus 7,7 Millionen kriegt. 5,75 Millonen sollen für Innere Sicherheit ausgegeben werden, auch im Zusammenhang der Drogenkriminalität, 250.000 für das Substitutionsprogrmme für Frauen. Dann gibt es rund 6 Mio. Mark Komplementärmittel für AMB-Maß

nahmen. Wir hatten ergänzt: Wir brauchen auch Komplementärmittel für Konversionsprojekte der EG, 4,3 Millionen. Im Süden Bremens entstehen neue Wohnungsbaugebiete, da werden Infrastruktur-Maßnahmen erforderlich, Schulraum, aber auch Kindergärten, 6 Millionen.

Wedemeier hat auf seiner Liste noch 8 Millionen für Projektmittel, wir dagegen würden das lieber als Reserve sehen für Notwendigkeiten, die sich noch ergeben. Wedemeier hat nur 4,5 Millionen Reserve, das ist aber genau der Betrag, der für die Verlegung des Asylschiffes erforderlich werden könnte. Das aber wollen die Grünen genauso wenig wie wir.

SPD und Grüne stimmen der Verteilung aber zu.

Jein. Die Grünen können wahrscheinlich damit leben. In dem zweiten Topf, 11,6 Millionen, für den keinerlei Deckung da ist, sind aber einige Positionen drin, die für sie sehr wichtig sind. Senator Fücks hat erklärt, wenn dieses zweite Paket nicht verabschiedet werden kann, dann würde er auf das 37-Millionen-Paket zurückkommen. Aber wir wissen nicht, ob die 37 Millionen überhaupt zur Verfügung stehen werden.

Finanzsenator Kröning soll gesagt haben, das Geld sei im Haushalt ordentlich eingeplant.

Theoretisch ja, praktisch nein. Wir haben nach gegenwärtiger Übersicht ein Defizit von mindestens 100 Millionen, für das überhaupt keine Deckung da ist...

Mit Klöckner fehlt dann vielleicht noch mehr.

Von diesen Risiken für den Haushalt ist dabei noch gar nicht die Rede. 50-70 Millionen mehr brauchen wir wahrscheinlich für Sozialhilfe. Über 30 Millionen haben die Ressorts hinaus für die Eckwerte 1994 gefordert. Das sind die größeren Posten. Wir sagen: Bevor diese Summen nicht an irgend einer Stelle eingespart sind, wollen wir nicht Geld verteilen. Erstmal müssen wir sehen, daß diese 37 Millionen wirklich zur Verfügung stehen. Int.: K.W.